Demokratie & Politik
ImageDie Plattform "VolXabstimmung" beschließt bei ihrer bundesweiten Konferenz am 27. Jänner in Linz den Aufruf für eine Menschenkette um das Parlament. Gemeinsame Forderung: "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!".

 
Videobericht von der Konferenz "Wer fürchtet sich vorm Souverän?" (Linz, 27.1.2008) http://www.youtube.com/user/werkstattfrisol

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Landesregierung hat den Börsegang der Energie AG abgesagt. Das ist erfreulich. Jetzt aber die Privatisierung ´durch die Hintertür´ durchzuführen, indem private Banken und Unternehmen statt über die Börse direkt mit Energie AG-Aktienpaketen bedient werden, wäre eine grobe Missachtung jener 90.000 OberösterreicherInnen, die für eine direktdemokratische Entscheidung über den Verkauf der Energie AG unterschrieben haben. Umfragen belegen zudem, dass drei Viertel der Menschen gegen die Privatisierung von Energie und Wasser sind. Wir fordern daher alle Landtagsparteien auf, den Souverän ernst zu nehmen und eine Volksabstimmung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG durchzuführen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.

Demokratie & Politik


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Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

Arbeit & Wirtschaft

ImageAuf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!

Werkstatt-Blatt
ImageThemen:

- EU-Verträge verhindern soziales Europa: Das von SP- und Grünen SpitzenpolitikerInnen immer wieder beschworene "soziale Europa" ist eine Schimäre. Es sind die EU-Verträge selbst, die dieses soziale Europa verhindern.
- EU-Reformvertrag: Neue juristische Expertise - Ohne Volksabstimmung ist der EU-Reformvertrag nichtig!
- Tschad-Einsatz des Bundesheeres: Über den Tschad in den EU-Militärolymp?
- Privatisierung: Demokratie oder Börse - Die Auseinandersetzung um den Börsegang der Energie AG spitzt sich zu.
- US-Armee wirbt in Österreich für Irak-Trainingscamps an - Wie reagiert Darabos?
- Osteuropa: Kroatien auf dem Weg in die EU.
- AlVG-Novelle gegen Arbeitslose
- Verteilung: Aktuelle Daten zur Entwicklung von Gewinnen, Investitionen, Managementgehältern, Löhnen und Beschäftigten bei den 30 größten Unternehmen in Österreich
- "Gesamtschule" - auf dem Weg zum neoliberalen EU-Projekt?
- Trofaiach - Eine Gemeinde wird privatisiert
- Globale Ökonomie: Auswirkungen von Ausländischen Direktinvestitionen
- Stahlhelm des Monats, Tagebuch EU-Militarisierung, Sage niemand...
uvm.
  1. Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!
  2. Lesenachhilfe für die Regierung - VOLKSABSTIMMUNG JA!
  3. EU-Reformvertrag: ÖVP-Gemeinderäte für Volksabstimmung
  4. Bekämpfung der Arbeitslosen geht weiter