Frieden & Neutralität


ImageDas Mittelmeer ist zum Friedhof für tausende Flüchtlinge geworden. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung  hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen.

Soziales & Bildung

ImageLaut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!

Demokratie & Politik
Eignen wir uns mehr Demokratie an Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.

Arbeit & Wirtschaft
two packAbseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.

Frieden & Neutralität
ImageEine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Soziales & Bildung
Image5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.

Demokratie & Politik
ImageAnlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.

Soziales & Bildung

ImageEs wagt heute niemand ernsthaft der Ansicht zu widersprechen, dass das Recht auf eine – zeitgemäße – Wohnung ein Menschenrecht ist. Bis zur Verwirklichung dieses Rechts ist es allerdings noch sehr weit. Ein Beitrag von Walther Leeb, Rechtsanwalt in Wien, der sich  jahrelang mit dem Mietrecht beschäftigt hat.

Arbeit & Wirtschaft
Image Die Solidarwerkstatt Wien ruft die Wienerinnen und Wiener dazu auf, sich in der kommenden Woche vom 7. bis 9. März an der Wiener Volksbefragung zu beteiligen und bei der 3. Fragestellung ein Votum für den Schutz kommunalen Eigentums vor Privatisierung abzugeben.

Frieden & Neutralität
ImageDas Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner war auch ein klares Votum für die Neutralität. Die Solidar-Werkstatt fordert daher in einem Offenen Brief an Regierung und Nationalrat: 1) Vollständiger Ausstieg aus der militärischen EU-Integration, 2) Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienst, 3) Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht.

Frieden & Neutralität

www.brn-presse.fr Eine Kritik am Militäreinsatz in Mali aus französischer Perspektive. Ein Beitrag von Pierre Lévy, übernommen aus der Monatszeitschrift Bastille République Nations Nr. 24 vom 30/01/2013 übernommen.

  1. KV-Abschluss im Sozialbereich: Armut trotz Arbeit!
  2. Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur französischen Militärintervention in Mali
  3. Auswirkungen und Hintergründe der Wasserprivatisierung
  4. "Der große Ausverkauf" – der Film zur Wiener Volksbefragung
  5. Der 12 Milliarden Hammer
  6. Wasser und andere öffentliche Güter vor Privatisierung schützen – in Verfassungsrang!
  7. "Türken und Kurden für den gemeinsamen Kampf um Frieden und Demokratie gewinnen"
  8. Brandstifter als Feuerwehr
  9. 20%-ige Verteuerung bei Gemeindekooperationen droht!
  10. Ein Votum für die Neutralität!