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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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"2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"

Frieden & Neutralität
30. Dezember 2011

ImageAndreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017

Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe

Soziales & Bildung
29. Dezember 2011
Image Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Was einem Landesrat billig, kommt den BezieherInnen teuer.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!

Demokratie & Politik
29. Dezember 2011

ImageDie Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Gemeinden

“Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit“

Verkehr
28. Dezember 2011

ImageEU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur

Arbeit & Wirtschaft
16. Dezember 2011
ImageDie EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016
  1. EU-Kommission: 40 neue Atomkraftwerke bis 2030
  2. Rosia Montana/Rumänien: "Land ist fruchtbar, Gold ist furchtbar"
  3. Smart Meter: Der Spion in jedem Haushalt
  4. Über 4.000 Gemeindebedienstete demonstrieren in Linz gegen schwarz-grün-blauen Lohnraub

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