Alles Gute für 2012 !

"2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"
Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe

Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!
Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.
Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit
EU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt.
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Nächste Termine
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |
18 Jun 2025 16:30 Uhr Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Linz) |
21 Jun 2025 14:00 Uhr Demo gegen Rheinmetall Liesing (Wien) |
21 Jun 2025 14:00 Uhr Linz-Pride 2025 |
26 Jun 2025 16:00 Uhr Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Wien) |