Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff!
Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" startet eine Petition an den Nationalrat für die demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff StGB. Diese Paragrafen, die angeblich zur Bekämpfung von Mafia- und Terrororganisationen eingeführt wurden, sind so bedenklich formuliert, dass dadurch leicht politisches Engagement kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden kann. Genau das ist passiert, als man zehn Tierrechts-AktivstInnen monatelang inhaftierte, obwohl ihnen keine konkrete strafbare Tat nachgewiesen werden konnte. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um einem Modekonzern unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen, indem man sie wegsperrte. Folgt man der Interpretation der §§ 278 ff, könnte eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au 1986 heute als "terroristischer Akt" verfolgt werden. Das ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte!
Bitte unterstützen Sie diese Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff ! Die Petitionsliste kann herunterladen werden von http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=54&Itemid=49
Südossetien-Abchasien-Georgien: Neutralität ist Gebot der Stunde!

Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?
Die BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.
Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI
Oberösterreich: Grüne als Türöffner für Atomindustrie?

Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!

Nächste Termine
09 Jun 2023 -All Day Festival des politischen Liedes 2023 (Steinbach am Attersee) |
09 Jun 2023 15:00 Uhr Infotisch "Die Waffen nieder!" (Linz) |
10 Jun 2023 -All Day International Summit for Peace in Ukraine (Wien) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |
24 Jun 2023 13:30 Uhr Pride 2023 (Linz) |
01 Jul 2023 17:45 Uhr Zu-Flucht Sommerfest 2023 |