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EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus

Arbeit & Wirtschaft
20. Februar 2012
ImageDas von der Regierung vorgelegte 26,5-Milliarden Spar- und Belastungspaket 2012 - 2016 ist asozial und zukunftsfeindlich; letztlich läuft es auf eine weitere Senkung von Löhnen und die Demontierung des Systems der Sozialversicherung hinaus. Der wirkliche Grund für dieses Belastungspaket ist nicht, weil die Verschuldung oder das Defizit explodiert, geschweige denn, dass es ein probates Mittel dagegen wäre. Der wirkliche Grund ist die vorauseilende Unterwerfung unter den EU-Fiskalpakt, der im März auf EU-Ebene beschlossen und dann in den nationalen Parlamente ratifiziert werden soll.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Stoppt ACTA!

Digital
11. Februar 2012

Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Gemeinsam gegen EU-Fiskalpakt und Belastungspaket! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!

Arbeit & Wirtschaft
10. Februar 2012
ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Auf Tauchstation

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012

ImageAuch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
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„Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung“

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012

 ImageWir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg
  1. „Viele kleine Steine können den größten Machtapparat zum Stillstand bringen“
  2. Libyen: "Gesundes Misstrauen"
  3. Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos.
  4. Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick

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18 Jun 2025 16:30 Uhr
Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Linz)
21 Jun 2025 14:00 Uhr
Demo gegen Rheinmetall Liesing (Wien)
21 Jun 2025 14:00 Uhr
Linz-Pride 2025
26 Jun 2025 16:00 Uhr
Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Wien)
 
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