Umwelt & Energie
ImageDie erst Phase des Volksbegehrens "Raus aus Euratom!" geht in den Endspurt. Bis Ende Juni sollen in den Gemeindeämter die notwendigen 8.032 beglaubigten Unterstützungserklärungen gesammelt werden, damit das Volksbegehren auch tatsächlich eingeleitet werden kann. Daher der Aufruf an alle, die es noch nicht getan haben, rasch auf Gemeinde-/Stadtamt pilgern und unterschreiben! Gabi Schweiger von Atomstopp OÖ erklärt im Interview, warum das so wichtig ist - und was jede/r beitragen kann, um diese Aktion zum Erfolg zu machen.

International
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt entschieden den blutigen Überfall der Israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in Gaza. Es zeigt einmal mehr, mit welch unerhörter Brutalität die Blockade des Gaza-Streifens fortgesetzt wird, die das Leben für die 1,5 Millionen Menschen auf diesem engen Raum unerträglich macht. Diese Blockade muss endlich aufgehoben werden! Im Anhang drucken wir die Stellungnahme der Israelischen Friedensorganisation Gush Shalom zum Angriff auf die Hilfsschiffe ab

Frieden & Neutralität
ImageErst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind.

Verkehr
Image"ÖBB begrüßt die Liberalisierung in Europa", heißt es kürzlich in einer Pressemitteilung des ÖBB-Vorstandes. Die ÖBB ordert um 400 Millionen neue Garnituren bei Siemens, um damit auf profitablen Hauptstrecken in Bayern mitbieten zu können. Im selben Atemzug kündigt die ÖBB an, das Schienennetz in Österreich "aus Kostengründen auf wenige Hauptstrecken zu reduzieren." Auf dem Altar des freien EU-Marktes werden die Regionalstrecken in Österreich geopfert. Das zeigt einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn!" sind, die von der Werkstatt Frieden & Solidarität gestartet worden ist.

Arbeit & Wirtschaft
ImageInterview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker (Wirtschaftsuniverstität Wien) über die Hintergründen der Budgetmisere Griechenlands und Krisenpolitik der EU. Die nun von der EU vorangetrieben Politik des prozyklischen Sparzwangs und der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik erinnert den Ökonomen "an die Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik." Die Regierung Brüning ebnete Anfang der 30er Jahre mit ihrer krisenverschärfenden Sparpolitik maßgeblich dem Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten den Weg. Die Werkstatt Frieden & Solidarität organisiert mit Joachim Becker am Mi, 23. Juni 2010 eine Veranstaltung in Linz unter dem Titel "Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" 
  1. Österreich statt EU-Konkurrenzregime.
  2. Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU
  3. Postraub Teil V: Sollen Bürgermeister Posträuber sein?
  4. Dritter Staatsbanrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat