Frieden & Neutralität

ImageIm abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

 

Digital

ImageLinz AG lotet in einem Forschungsprojekt aus, wie die sog. „intelligenten“ Stromzähler „Smart Meter“ für „kreative Strompreistarife“ genutzt werden können. Den Endverbrauchern drohen enorme Preissteigerungen. Auch Mietervereinigung wehrt sich gegen Smart Meter.

Demokratie & Politik

Infozeitung zum EU-Fiskalpakt
Mit dem EU-Fiskalpakt wird die Budget-Souveränität der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung über diese fundamentale Änderung der Verfassung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Die Solidar-Werkstatt hat eine Infozeitung erstellt, mit der für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geworben wird. Diese kann auch in größerer Stückzahl auf Spendenbasis bei uns bestellt werden. Bestellungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageVon der hemmungslosen Sozialabbaupolitik, die durch die im EU-Fiskalpakt festgeschriebene sog. "Schuldenbremse" ausgelöst wird, sind ArbeiterInnen besonders betroffen; viele von ihnen sind MigrantInnen. Wenn wir den sozialen Kahlschlag verhindern wollen, dürfen wir uns nicht nicht auf Grund kultureller oder religiöser Unterschiede auseinander dividieren lassen. Gemeinsam sind wir stark! Ein Aufruf von Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) in türkisch und deutsch, sich an den Protesten gegen Schuldenbremse bzw. EU-Fiskalpakt zu beteiligen.

Demokratie & Politik
ImageRund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.
  1. "Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" beschließt Protestaktion am 11.Mai
  2. EU ist Weltmeister beim Geschäft mit dem Tod
  3. WIFO-Ökonom Schulmeister: "Die Verhinderung des EU-Fiskalpakts ist der BürgerInnen erste Pflicht!"
  4. Heftiger Protest der Betriebsversammlung des AKH-Linz gegen die Streikaussetzung!