Vorratsdatenspeicherung oder die Schuldvermutung
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatensspeicherung sieht die Speicherung von Kommunikationsdaten von sechs Monaten bis zwei Jahre vor - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr. Datenschützer sehen darin den “Übergang von der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht”. Der Widerstand gegen die Richtlinie wächst. Die Solidarwerkstatt fordert die NR-Abgeordneten auf: "Sagt Nein!"
Zum Mail an die Abgeordneten Aktion zum Mitmachen! Aktion der Plattform "gegenVDS"
Plattform: "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet
Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel! Deshalb hat sich am 13. Februar die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet.
Rollback im Bildungsbereich seit EU-Beitritt
Um die Hintergründe und Folgen dieser Misere näher zu Beleuchten haben wir hier einige Zahlen, Daten und Fakten recherchiert und zusammengestellt. Besorgniserregend ist dabei, dass ein signifikanter Rückgang der Ausgaben für Bildung gemessen am BIP in den letzten 16 Jahren zu beobachten ist, was Familien finanziell immer mehr unter Druck bringt und gleiche Bildung und somit "gleiche Chancen" für alle als leere Worthülse, als Farce entpuppt.
Bildungsvolksbegehren erfordert Bruch mit Sparzwang
Zentrale Forderungen des Bildungsvolksbegehrens, wie die Gesamtschule, Ganztagsschule, die Verdoppelung der Zahl der HochschulabsolventInnen sind nur machbar, wenn mit dem neoliberalen EU-Sparzwang gebrochen wird. Dafür brauchen wir eine vielfältige Bildungsbewegung, die nicht von Parteisekretariaten, Großindustriellen und Zeitungstycoon abhängig ist.
Demokratie im Nahen Osten Rückschritt in Europa?
Die politischen Umbrüche in Ägypten und anderen arabischen Ländern zeigen, dass die Demokratiebewegungen von Innen kommen, während die vorgeblichen "Demokratiebringer" der westlichen Welt mit den schlimmsten Tyrannen kooperierten und mit ihren militärischen Interventionen Chaos und Gewaltorgien verursachen. Das zeigt einmal mehr: Es ist Zeit für eine neue österreichische Außenpolitik, auf der Grundlage aktiver Neutralität, unter Abkehr von den Hegemonialkonzeptionen der großen europäischen Mächte und mit aktiver Hinwendung zu diesen hoffnungsstiftenden Umbrüchen in der Welt.Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |