Nachrichten über den EU-Fiskalpakt oder die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments.

"Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu"
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt "stranguliert den europäischen Sozialstaat" und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen "demokratiepolitischen Skandal". Sein Aufruf an die Abgeordneten: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!"
Hier zum Video: "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!"
KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.
Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!
Arbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.
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Nächste Termine
20 Mai 2025 16:00 Uhr Treffen des Aktionskomitees gegen EU-Mercosur-Freihandelspakt (Linz) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
27 Mai 2025 16:30 Uhr Kleines Antifa-Netzwerktreffen (Linz) |
02 Jun 2025 19:00 Uhr Vortrag und Diskussion: "Automobilismus - vom Transportmittel für wenige zur Religion" (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |