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Lasst uns endlich das „Strukturelle Defizit“ beenden!

Arbeit & Wirtschaft
30. Mai 2012
ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Neu Folder: Freiheit statt Angst!

Digital
30. Mai 2012

Freiheit statt AngstFolder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!

Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?

Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

Hier als PDF zum Download

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

EU-Fiskalpakt: "Größter Fehler der Nachkriegszeit"

Arbeit & Wirtschaft
30. Mai 2012

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein

Frieden & Neutralität
30. Mai 2012
ImageBeim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017

Anti ACTA Proteste am 9. Juni

Digital
30. Mai 2012

Acta Demo Linz
Stoppen wir ACTA!
Erneut gehen die Menschen am 9. Juni auf die Straßen, um gegen die Umsetzung des Handelsabkommens ACTA zu protestieren. Erst die europaweiten Proteste gegen ACTA, bei denen im Frühjahr des Jahres tausende Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, vereitelten die Strategie, ACTA heimlich, still und leise durchzuwinken. Nun soll ACTA Ende Juni in den Ausschüssen behandelt werden und dann Anfang Juli im EU-Parlament abgestimmt werden, wobei es noch unabsehbar ist, wie die Entscheidung fallen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit unseren Protesten nicht locker lassen.

Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016
  1. Fiskalpakt: Faymann und Fekter halten EU-Kommissionspläne zur Exekution des Fiskalpaktes geheim
  2. Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal aufgefressen?
  3. Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts
  4. Es gibt vieles, was zum Himmel stinkt

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18 Jun 2025 16:30 Uhr
Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Linz)
21 Jun 2025 14:00 Uhr
Demo gegen Rheinmetall Liesing (Wien)
21 Jun 2025 14:00 Uhr
Linz-Pride 2025
26 Jun 2025 16:00 Uhr
Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Wien)
 
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