Digital
ImageNach der Privatisierung der Stromproduzenten,  Liberalisierung aller Stromnetze und Schaffung so genannter  Strommärkte, will die EU jetzt über die Stromverbrauchsmessung mit einem sog. „Smart Meter“ die totale Kontrolle über alle Bürger/Innen und deren Verhalten gewinnen. Mit Einführung des Smart Meter bekommt jeder Haushalt sein Trojanisches Pferd.

Arbeit & Wirtschaft
ImageTrotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageSchwarz, grün und blau haben im Landtag beschlossen, dass die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen für Landes- und Gemeindebiensteten um 1% unter dem Abschluss für die Bundesbediensteten liegen muss. Am 5. Dezember findet eine Protestversammlung vor dem Linz Landhaus gegen diesen unverschämten Lohn- und Gehaltsraub statt.

Arbeit & Wirtschaft
Image Die Schuldenbremse quietscht. Sie wird nicht zur Überwindung der Wirtschaftskrise, sondern noch tiefer in sie hinein führen. Das wissen auch die Machteliten. Die wirkliche Agenda dahinter ist eine andere. Die Solidar-Werkstatt lädt zum Umzug "Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!" am 17. Dezember in Linz ein.

Frieden & Neutralität

ImageDie Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber  klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.

  1. Libyen - Krieg: Rückkehr zur Barbarei
  2. Fortwährende Neutralitätsverletzung
  3. Souveränität statt EU-Protektorat: Der isländische Weg aus der Krise
  4. Libyen: Kollateralschaden Frauenrechte