Arbeit & Wirtschaft

ImageDer für 28. März geplante Streik der OÖ Gemeindebediensteten gegen Lohnraub bzw. Nulllohnrunden wurde aus fragwürdigen Gründen abgeblasen. Wir lassen trotzdem den Text des Flugblatts der Solidar-Werkstatt, das wir am Streiktag verteilen wollten, hier auf der Web-Page stehen. Damit dokumentieren wir unsere Solidarität mit den Forderungen der Gemeindebediensteten, die nichts an Berechtigung verloren haben, auch wenn manche in der ÖGB-Führung kalte Füße bekommen haben.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Branche "Hotel und Gastgewerbe" umfasst 200.000 Beschäftigte und zählt in Österreich zu den Niedriglohnsektoren. Die Gewerkschaften vida und GPA-djp fordern daher in den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen eine Anhebung des Bruttolohns auf 1450,- Euro, was einem Nettolohn von ca. 1100 Euro entspricht. Die Arbeitgeberseite brach daraufhin die KV-Verhandlungsrunde ab und bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "unseriöse und unfaire Forderungen bar jeder Realität". Wie bitte?!1450 Euro brutto nicht real, unseriös, unfair? Die Arbeitgeber haben offensichtlich selbst jeden Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren. Die Solidarwerkstatt ruft zur breiten Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen auf - denn Schundlöhne in einzelnen Branchen schaden allen Beschäftigten! Eine Möglichkeit zur Unterstützung ist diese ONLINE-Unterschriftenaktion.

Arbeit & Wirtschaft
Image"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."

Demokratie & Politik
ImageDie Bundesregierung plant den EU-Fiskalpakt im Eilzugsverfahren und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzupeitschen.
Im Folgenden Stellungnahmen von Menschen die von der Bundesregierung eine Volksabstimmung über diesen Pakt fordern, der dem Parlament seine "Königskompetenz, die Budgethoheit" raubt.

Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns. Text und Foto bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demokratie & Politik

ImageVolksabstimmung statt Staatsstreich Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen! Widerstand jetzt!

Die österreichische Bundesregierung will bereits am 20. März den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Das heißt in Folge, dass der öffentliche Sektor beschnitten, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlt und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik weiter entmachtet werden.

Mehr zu unserer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, Wien) vom Dienstag, 20. März 2012. Vielen Dank an alle die dabei waren!

 

 

  1. "Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."
  2. ACTA verschoben, aber nicht aufgehoben
  3. Es gibt Alternativen
  4. Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!