Frieden & Neutralität

ImageTeilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDurch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem "politischen Vetorecht" der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.

International
Image... "Freiheit entspringt aus der Zuwendung zum Anderen, zur Gesellschaft. Es ist ein Irrweg, zu meinen, die Aufgabe der Solidarität sei der Preis der Freiheit" ... meint Boris Lechthaler, Solidar-Werkstatt, in seiner Rede bei der Solidaritätsdemo mit der Demokratiebewegung in der Türkei am 8. Juni 2013 in Linz.

International
ImageDie breite Plattform Solidaritätskette "Demokratiebewegung Türkei" ruft zur Demonstration am Sa, 8. Juni auf, um die Demokratiebewegung in der Türkei zu unterstützen. Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof Linz. Hier der Aufruf und Medieninformation für diese Aktion.

Demokratie & Politik
ImageAm 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages  zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren.

Demokratie & Politik
ImageEin Kommentar von Susanne Müller, Aktivistin der Solidar-Werkstatt, warum sie am 12. Mai in Wien beim Umzug "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" mitgemacht hat.

Soziales & Bildung
ImageEin Leserbrief von Alexandra Prinz, die in der Hauskrankenpflege beschäftigt ist, über die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Sie meint: Würden Pflegekräfte in einem landesweiten Streik auf den Kern ihrer Arbeit aufmerksam machen, würde man rasch merken, wie wichtig diese Arbeit wirklich ist.

Soziales & Bildung
ImageIn den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

International

ImageDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen. Der DIDF-Vorstand in Österreich rief die Öffentlichkeit in Österreich auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren. Am 8. Juni wird es weitere Aktionen zur Unterstützung der Demkratiebewegung in der Türkei geben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat  zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!

Soziales & Bildung
ImageAm Donnerstag, 16. Mai soll die sog. „Gesundheitsreform“ im OÖ Landtag beschlossen werden. Solidar-Werkstatt und DIDF rufen die Landtags-Abgeordneten auf, diesem 11-Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit nicht zuzustimmen und werden am Donnerstag vor der Landtagssitzung (Linzer Landhaus, Eingang Promenade, ab 9 Uhr) eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften übergeben.
  1. Syrien: „Christenverfolgung kommt eher aus dem Westen“
  2. Warum wir am 12. Mai auf die Straße gehen
  3. 11 Fragen zum EU-Austritt
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  5. Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn
  6. Auswirkungen des EU-Beitritts - ein kurzer Überblick
  7. Zypern ohne Perspektive
  8. "Gesundheitsreform" als Einstieg zur Privatisierung der Medizin?
  9. „Wer will von einem Arzt operiert werden, der schon 31 Stunden im Dienst ist?“
  10. Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime! 12. Mai 2013