Demokratie & Politik
Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt." (Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

Das EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung: Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar! Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie von den EU-Arbeits- und Sozialministern vorgelegte EU-Arbeitszeitrichtlinie weist sozialpolitisch ins 19. Jahrhundert zurück: bis 65 Stunden pro Woche soll wieder gearbeitet werden können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Zurückweisung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Statt Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, damit die gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte endlich zu einer gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen.

Soziales & Bildung
ImageRuhig, diszipliniert und mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung verlief der Ärztestreik am Montag, 16.6.2008. Entgegen der Behauptung, die ÄrztInnen würden ihre Interessen am Rücken der PatientInnen durchsetzen, wurde vielfach Solidarität bekundet. Der Protest der Ärzte richtet sich nicht nur gegen den Angriff auf ihre Interessen, sondern insgesamt gegen eine Kassenreform, die das solidarische Gesundheitssystem aushebelt und Zwei-Klassen-Medizin einführt.

Digital

ImageMittwoch, 2. Juli 2008
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark Linz

Österreich hat politische Gefangene!

Wir fordern die Freilassung der 10 Tierrechts-AktivistInnen !

Keine Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278ff !

Digital
ImageZehn Tierrechts-AktivistInnen werden seit 21. Mai widerrechtlich in Haft gehalten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung von politischem Engagement. Auf EU-Vorgabe hin ist im Jahr 2002 im Strafgesetzbuch ein "Anti-Terror-Paragraf" eingeführt worden, der so vage ist, dass heutzutage Protestaktionen wie im Jahr 1984 die Besetzung der Hainburger Au als "terroristischer Straftatbestand" verfolgt werden könnte. Die Werkstatt fordert die sofortige Freilassung der Tierrechts-AktivistInnen und unterstützt die Solidaritäts-Aktionen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie aktuelle guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) hat die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Österreich seit den 80er Jahren unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist eindeutig: während in den 12 Jahren vor dem EU-Beitritt die Löhne und Gehälter noch einigermaßen mit dem Wachstum der Wirtschaft Schritt halten konnten, ist es damit seit dem EU-Beitritt schlagartig vorbei. Die ArbeitnehmerInnen werden vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Die Reallöhne gehen zurück bzw. stagnieren, während die Gewinne davon galoppieren.

Demokratie & Politik
ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt die sog. Gesundheits“reform“ von Sozialpartnern und Regierung entschieden ab. Unter dem Vorwand der „Sanierung“ soll die solidarische Selbstverwaltung des österreichischen Gesundheitswesens demontiert werden. Unter aktiver Mithilfe der ÖGB-Führung wollen Regierung und Konzernverbände das Gesundheitswesen privatisieren und kapitalisieren. Resultat ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Die Werkstatt ruft zu Solidarität und Widerstand auf.

Werkstatt-Video von der Protestdemo gegen die Gesundheitsreform am 3. Juni 2008 in Wien auf http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Arbeit & Wirtschaft

ImageJüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden für unzulässig erklärt. Deshalb hat die Werkstatt Frieden & Solidarität eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, allen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorzuschieben.

Flugblatt und Unterschriftenliste zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=44&Itemid=49

 

Demokratie & Politik

ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Demokratie & Politik

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49