Neues LehrerInnendienstrecht ein monströses Sparpaket!
Die von der Regierung geplante Änderung des Dienstrechts hat nichts mit eine Verbesserung der Betreuung der SchülerInnen zu tun, im Gegenteil: durch ein monströses Sparpaket in der Höhe von 800 Millionen Euro soll die Zeit, die den LehrerInnen zur Betreuung des/der einzelnen Schüler/in zur Verfügung steht, deutlich reduziert werden.
EU-Kommission will Atomenergie als Umweltschutz verkaufen
Die EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie soll Atomenergie als "umweltfreundliche" Energie einfacher in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Angesichts dessen fordert die Solidar-Werkstatt erneut den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM, dem Atomfördervertrag der Europäischen Union.
Abschiebung in den Tod ?!
Acht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.
Hiroshima und Nagasaki mahnen!
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 68. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!
"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan..."
Das Pensionsantrittsalter soll nach dem Willen der EU-Kommission immer weiter erhöht werden, weil "wir alle" ja immer älter werden. Doch ein Blick auf Studien zeigt: Die Lebenserwartung der unteren sozialen Schichten sinkt, die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen arm und reich gehen immer weiter auseinander. Je nach sozialen Status bei der Geburt differiert die Lebenserwartung zwischen dem oberen und unteren Einkommensfünftel um bis zu 11 Jahren bei Männern und um mehr als 8 Jahre bei Frauen.
Raus aus dem EU/US-Schnüffelsumpf!
Die Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Bereits in den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriemen zum Ausbau des Überwachungsstaates.
Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!
Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.
Ist demokratisches Engagement eine "schwere Nötigung"?
Die Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.
EU-Bahnvernichtungswettbewerb
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.
13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr
Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.
EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!
Zu Recht warnen viele vor den negativen Folgen eine EU-US-Freihandelsabkommens. Unsere Konsequenz: Wir müssen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen!
Unterstützen
Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |