Demokratie & Politik
Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!

Verein
Image„Wenn wir die Frage des EU-Austritts tabuisieren, amputieren wir unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit.“

Interview mit Boris Lechthaler zur 20. ordentlichen Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, bei der ein neues Statut beschlossen wurde.

Frieden & Neutralität

ImageDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

Frieden & Neutralität
ImageAm 19./20.12.2013 findet der EU-Rüstungsgipfel in Brüssel statt, bei dem die EU-Staatschefs über die weitere Militarisierung der EU beraten werden. Unter anderem soll ein eigenes EU-Drohnenprogramm für Militär- und Überwachungsoperationen gestartet werden. Aus diesem Anlass veranstalten einige Friedensorganisationen am Fr, 13.12. eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien (16 bis 17 Uhr) und übergeben die bisher gesammelten Unterschriften unter den Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!" an die Bundesregierung. Bitte hinkommen und weiterverbreiten! Hier nochmals der Aufruf, der auch online unterstützt werden kann.

Arbeit & Wirtschaft
ImageRegierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

Demokratie & Politik

Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei Swoboda („Freiheit“), eine Partnerorganisation der neofaschistischen NPD, gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Das deutsche Außenamt und Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kollaborieren mit ukrainischen Rechtsextremisten, um einen Regime-Change in Kiew im Sinne Brüssels und Berlins herbeizuführen. Ein Überblick, der auf Informationen des deutschen Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com beruht (1)

Diskussion & Briefe
ImageWährend die herrschende Politik über heranrollende "Flüchtlingsströme" und die damit verbundenen Finanzierungsfragen klagt, werden Unsumme für neues Kriegsgerät und neue Grenzzäune ausgegeben. Täglich sterben 25.000 Menschen den Hungertod. "Wer jetzt keinen Widerstand leistet macht sich an dieser Schande mitschuldig." Ein Beitrag von Rainer Klien (SOS-Mitmensch, Burgenland).

Verkehr
ImageRudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Solidarwerkstatt-Aktivist, fordert die Sanierung der Mühlkreisbahn mitsamt den dazugehörigen Maßnahmen und das rasch: "Wir wurden zulange von der Politik hingehalten, um nicht ungehalten zu sein."

Soziales & Bildung
ImageDie Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF sind solidarisch mit den gegen Arbeitszeitverlängerung kämpfenden LehrerInnen. Das geplante LehrerInnendienstrecht hat nichts mit einer Verbesserung der Qualität des Bildungssystems zu tun, sondern stellt ein monströses Sparpaket dar. Echte Bildungsreformen - Einführung einer Gesamtschule bis zum 15. Lebensjahr, die deutliche Senkung der Klassenschülerzahlen, der Ausbau der Ganztagsschulen und der vorschulischen Betreuung - sind notwendig, um die nach wie vor enorme soziale Selektion zu überwinden.

Frieden & Neutralität
ImageIm Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

Arbeit & Wirtschaft
ImageBis zu 900 MitarbeiterInnen sollen bei der Lenzing AG gekündigt werden, obwohl der Konzern 2011 und 2012 die besten Geschäftsjahre seiner Firmengeschichte hatte und sich auch für 2013 ein satter Gewinn abzeichnet. Der Betriebsrat sieht durch den geplanten Kahlschlag den Standort Lenzing und das gesamte Unternehmen "in seinem Bestand gefährdet".
  1. Es gibt keinen Grund zum Jubeln
  2. Die Rolle Frankreichs in der EU
  3. "Freier Warenverkehr" über demokratischem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
  4. Offener Brief: EU-Twopack einpacken!
  5. Halbierung des Schienennetzes zum vierfachen Preis
  6. 20. Vollversammlung der Solidar-Werkstatt Österreich
  7. Voller Teuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten!
  8. Erhöhte Familienbeihilfe nicht auf Mindestsicherung anrechnen!
  9. „Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung“
  10. Ja zur Neutralität! Raus aus dem militär-industriellen Komplex der EU!