Südossetien-Abchasien-Georgien: Neutralität ist Gebot der Stunde!

Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?
Die BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.
Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI
Oberösterreich: Grüne als Türöffner für Atomindustrie?

Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!

Plattform "Pro Glanzstoff" leistet Widerstand gegen Zusperren der Glanzstoffwerke in St. Pölten

§ 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - Eine neue Form der Sippenhaftung
Vor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.
Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)
Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!
Drei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:
1938-2008: Europa der Konzerne der Generäle
Am 12./13. Juli veranstaltete die Werkstatt Frieden & Solidarität in Ebensee das Antifaschismus-Seminar „1938-2008 Europa der Konzerne und Generäle“. Es ging darum, zu thematisieren, was in den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten tabuisiert wird: die historischen Kontinuitäten jener gesellschaftlichen Triebkräfte und Akteure, die – bei aller Unterschiedlichkeit der Mittel - 1938 wie 2008 zum Kampf um die Weltmacht drängen.
Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst gescheitert !
Solidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft zu weiteren Initiativen für ein solidarisches Gesundheitssystem auf.
200 Menschen demonstrierten für die Freilassung der 10 inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen
Am 21. Mai wurden 23 TierrechtsaktivistInnen frühmorgens aus ihren Betten gerissen. 10 von ihnen sind nach wie vor in Untersuchungshaft. Am Montag, 7. Juli findet die nächste Haftprüfungsverhandlung statt. In zahlreichen Städten international und in Österreich fanden gestern Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen statt. In Linz beteiligten sich 200 Menschen - von Menschenrechtlern bis zu Atomkraftgegnern - an der Demonstration durch die Landstraße. Viele hatten erkannt, heute trifft es TierschützerInnnen, morgen kann es alle treffen.
EU-Abschieberichtlinie: "Dekret der Schande!"
Mit der unlängst vom EU-Parlament abgesegneten Abschieberichtlinie entfernt sich die EU auch gegenüber Flüchtlingen immer mehr von Menschenrechten. Bis zu 18 Monate Schubhaft kann über Flüchtlinge verhängt werden. "Flucht ist kein Verbrechen", betonen Flüchtlingshilfeorganisationen. Der bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnet diese Richtlinie als "Dekret der Schande".
Nächste Termine
04 Feb 2023 17:30 Uhr Demonstration: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball (Linz) |