Demokratie & Politik

ImageDen Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluss - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat

Mittwoch, 12. Jänner 2011

Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann,
Zeithistoriker (Universität Linz) und aktiven GemeinderätInnen
im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5
(Finanzgebäude Ost), Linz, Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!

HIER der Film auf Dorf-TV vom 12.01.2011

Frieden & Neutralität
ImageInnerhalb kurzer Zeit haben hunderte Menschen den Offenen Brief "EU-Battlegroups - Nicht in unserem Namen!" an die Nationalrats-Abgeordneten unterschrieben. Am 21. Dezember veranstaltete die Solidarwerkstatt unter diesem Motto eine Mahnwache vor dem Parlament, um den Abgeordneten diesen Brief persönlich zu überreichen. Der Widerstand gegen die Militarisierung Österreichs muss weitergehen!

Verkehr
ImageAb Dezember 2010 wird der Bahntransport jährlich um 1,8 Millionen Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Durch Auflassen bzw. Verteuerung von 135 Güterverladestationen rechnet man mit jährlich mehr als 400.000 zusätzliche LKW-Fahrten. Die Warnungen des Chefs der Eisenbahngewerkschaft vor der EU-Liberalisierung im Schienenverkehr bewahrheiten sich dramatisch. Die Solidarwerkstatt setzt die BürgerInnen-Initiative Höchste Eisenbahn fort.

Soziales & Bildung

ImageDas Land Oberösterreich kürzt bei Sozialvereinen 33% im Bereich der psychosozialen Betreuung. Über 100 MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen sind von Kündigung bedroht. Deshalb wird am 13. und 14. Dezember ein Warnstreik bei Pro Mente und Exit Sozial statt. Das WERKSTATT-Blatt (guernica) befragte Monika Czamler, Leiterin des psychosozialen Notdienstes bei der Pro Mente, zu den Folgen des (Psycho-)Sozialabbaus.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAm 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionären war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.
  1. Unterschriftenaktion gegen Kahlschlag des Landes OÖ bei psychosozialer Betreuung
  2. 2000 Personen bei der Linzer Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“
  3. Unterstützt den Aufruf: EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!
  4. Erst Lohnraub, dann Budgetraub!