Arbeit & Wirtschaft

1450 Euro brutto Mindestlohn sind das Mindeste!
Faire Löhne statt Schundlöhne
Auch die dritte Verhandlungsrunde bei den KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe blieb ohne Ergebnis, da die Arbeitgeberseite weiterhin auf Dumpinglöhnen beharren. Die Argumentation der Unternehmer legt zudem den Verdacht nahe, dass systematisch bei Kosten für Sozialversicherung gespart wird. Wir bringen hier die Medieninformation der Gewerkschaften vida/GPA. Und nicht vergessen: Online-Aktion unterstützen 1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!"

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Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.

Arbeit & Wirtschaft

ImageArbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

 

Frieden & Neutralität

ImageIm abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

 

  1. Stromtarife: Mit Smart Meter droht ein gewaltiger Preisschub
  2. Infozeitung über den EU-Fiskalpakt
  3. Schuldenbremse/Fiskalpakt: Aufruf in türkisch und deutsch, sich an den Protesten zu beteiligen
  4. Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai