Zerschlagung des Sozialstaates verhindern
ÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.
Elfenbeinküste: "Der ideale Söldnertyp"
Während die NATO in Libyen angeblich zum "Schutz der Zivilisten" bombardiert, unterstützte der Westen politisch und militärisch in der Elfenbeinküste einen Mann, Outtara, dem selbst internationale Hilfsorganisationen regelrechte Blutbäder an der Zivilbevölkerung vorwerfen. Für den Westen kein Problem: Denn Outtara gilt als Mann des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Freund der Privatisierung. Sein Gegenspieler dagegen plante, den Kakaohandel zu verstaatlichen und die erste soziale Krankenversicherung Schwarzafrikas einzuführen - bis ihn französische Elitesoldaten aus dem Präsidentenpalast abführten.
"Hierzulande gilt offenbar die Schuldvermutung!"
Der über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a, löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus.
Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.
SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen !"

ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"

Nächste Termine
06 Okt 2023 16:00 Uhr Solidarwerkstatt Infotisch: "Die Waffen nieder!" |
07 Okt 2023 11:00 Uhr Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich mit der Jazz-Gruppe Tomas Novak und Freunden (Linz) |
14 Okt 2023 14:00 Uhr Großes OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Wels) |
26 Okt 2023 13:00 Uhr Kundgebung "Ja zur Neutralität!" (Wien) |