Kein Grubenunglück, sondern Massenmord!
Die über 300 toten Bergarbeiter in der Türkei sind Folge eine Privatisierungspolitik, die nur mehr nach dem Maximalprofit trachtet und dabei die Sicherheitsinteressen der Arbeiter sträflich vernachlässigt hat. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wurde im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU massiv vorangetrieben.
VIDEO: "Wir sind dabei am 18. Mai!"
Am 18. Mai 2014 veranstalten Solidarwerkstatt und DIDF wieder den Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament. Motto: "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!". AktivistInnen erklären, warum sie dabei sind.
http://youtu.be/_6a--yOnXXo
Beschäftigte nicht wie Zitronen auspressen!
Die Arbeitgeberseite hat mit inakzeptablen Forderungen die KV-Verhandlungen im Bereich Hotel- und Gastgewerbe platzen lassen. Das bedeutet Reallohnverluste in einer Branche, wo die Einkommen ohnehin am unteren Ende der Skala angesiedelt sind. Die Solidarwerkstatt unterstützt die gewerkschaftlichen Protestaktionen am Do, 15. Mai unter dem Motto „Beschäftigte nicht wie Zitronen auspressen!“ in Baden bei Wien stattfinden werden.
Sachverhaltsdarstellung bezüglich NS-Verbotsgesetz
Die Solidarwerkstatt sieht in der Ukraine-Politik sowie öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Deshalb haben wir folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Die ukrainischen Rollkommando der Nazis
Stepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.
"Die Gewerkschaften werden fallen wie die Berliner Mauer"
„Die Gewerkschaften werden fallen wie die Berliner Mauer", dieser Ausspruch wird von einer spanischen Ministerin kolportiert, nachdem unter dem Druck der EU dort ein Abbau von gewerkschaftlichen Errungenschaften durchgesetzt worden war, "den sich Arbeitgeber und rechtsgerichtete Regierungen zuvor nicht einmal zu fordern trauten“ (Guglielmo Meardi). Auch in Österreich nehmen vor dem Hintergrund neuer EU-Verordungen und -Verträge die Angriffe auf Kollektivverträge zu. Ein Grund mehr, am 18. Mai unter der Losung "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" auf die Straße zu gehen.
Demonstration gegen faschistisches Massaker in der Ukraine
NEIN zum faschistischen Terror und die entfesselte Militärgewalt gegen Antifaschist/nnen in der Ukraine! Barbarisches Massaker in Odessa!
Dienstag, 6. Mai 2014
18 Uhr, Treffpunkt: Stephansplatz/Stock-im-Eisen Platz
anschließend Protestmarsch zum Albertinaplatz
18.30 Uhr- Abschlusskundgebung vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus
18. Mai 2014: Frieden und Neutralität, Antifaschismus und Solidarstaat
Der Krieg in und um die Ukraine drängt die Neutralität Österreichs wieder unmittelbar auf die Tagesordnung. Es zeigt sich, sie ist unauflöslich mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag und dem Solidarstaat Österreichs verbunden.
28. April - Mach mit bei der Menschenkette vor der Budgetrede des Finanzministers!
"Die Kommission könnte an uns ein Exempel statuieren." (Finanzminister Michael Spindelegger, Tiroler Tageszeitung, 26.4.2014)
Es wird Zeit, dass die Menschen in Österreich an der EU-Kommission ein Exempel statuieren. Wir lassen uns unsere Budgetautonomie nicht wegnehmen.
- Mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit!
- Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!
Mach mit bei der Menschenkette vor der Budgetrede des Finanzministers! Mo, 28. April 2014
"Sterben oder expandieren"
"Sterben oder expandieren", nannte Hypo-Chef die Devise der Hypo-Alpe-Adria unter den Bedingungen des durch den EU-Beitritt entfesselten Finanzmarktes. Andere Banken folgten. Am Ende könnte beides stehen: zuerst expandieren, dann sterben - mit enormen Kollateralschäden für die öffentlichen Budgets.
Solidarstaat statt Haftungsboykott!
Das Volksbegehren Haftungsboykott tarnt die Kapitulation vor der neoliberalen EU-Politik mit linker Rethorik. Banken-Bashing allein ergibt aber keine emanzipative Strategie. Emanzipative Alternativen erfordern, den Rahmen des EU-Konkurrenzregimes in Frage zu stellen, der uns in das Hypo-Debakel geführt hat.
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