US- und EU-Waffen für Diktaturen
EU-Staaten und USA waren enge Verbündete der Regime in Libyen, Ägypten und Tunesien. Das zeigen nicht zuletzt die umfangreichen westlichen Waffenlieferungen in diese Länder. Nach wie vor besonderes Liebkind EUropäischer Waffenliefereranten sind die Feudaldiktaturen am Golf.
Demokratie in den Gemeinden stärken!

Die EU führt schnurstracks in den autoritären Kapitalismus
Pakt für Lohn- und Sozialabbau
Merkel und Sarkozy verschärfen das neoliberale Tempo in der EU. Die EU-Staaten sollen auf einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” eingeschworen werden. Hauptinhalt: Lohndumping und Sozialabbau. Grün-alternative GewerkschafterInnen rufen zu konsequenter EU-Opposition auf und selbst ÖGB-Funktionäre beginnen, die als EU “neoliberale Spielweise” zu erkennen.
Vorratsdatenspeicherung oder die Schuldvermutung
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatensspeicherung sieht die Speicherung von Kommunikationsdaten von sechs Monaten bis zwei Jahre vor - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr. Datenschützer sehen darin den “Übergang von der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht”. Der Widerstand gegen die Richtlinie wächst. Die Solidarwerkstatt fordert die NR-Abgeordneten auf: "Sagt Nein!"
Zum Mail an die Abgeordneten Aktion zum Mitmachen! Aktion der Plattform "gegenVDS"
Plattform: "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet
Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel! Deshalb hat sich am 13. Februar die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet.
Nächste Termine
09 Jun 2023 -All Day Festival des politischen Liedes 2023 (Steinbach am Attersee) |
09 Jun 2023 15:00 Uhr Infotisch "Die Waffen nieder!" (Linz) |
10 Jun 2023 -All Day International Summit for Peace in Ukraine (Wien) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |
24 Jun 2023 13:30 Uhr Pride 2023 (Linz) |
01 Jul 2023 17:45 Uhr Zu-Flucht Sommerfest 2023 |