Demokratie & Politik
Eignen wir uns mehr Demokratie an Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.

Arbeit & Wirtschaft
two packAbseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.

Frieden & Neutralität
ImageEine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Soziales & Bildung
Image5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.

Demokratie & Politik
ImageAnlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.
  1. 90 Jahre Mietrecht in Österreich
  2. Privatisierungen entgegentreten - Kommunales Eigentum unter Verfassungsschutz stellen!
  3. Offener Brief: Neutralität muss die Grundlage der Reformdiskussion sein!
  4. Unter EuropäerInnen?