ACTA, IPRED - Quo vadis?
Demokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012
Griechenland praktiziert EU-Vertrag: Sozialabbau plus Aufrüstung
Immer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus
Das von der Regierung vorgelegte 26,5-Milliarden Spar- und Belastungspaket 2012 - 2016 ist asozial und zukunftsfeindlich; letztlich läuft es auf eine weitere Senkung von Löhnen und die Demontierung des Systems der Sozialversicherung hinaus. Der wirkliche Grund für dieses Belastungspaket ist nicht, weil die Verschuldung oder das Defizit explodiert, geschweige denn, dass es ein probates Mittel dagegen wäre. Der wirkliche Grund ist die vorauseilende Unterwerfung unter den EU-Fiskalpakt, der im März auf EU-Ebene beschlossen und dann in den nationalen Parlamente ratifiziert werden soll.
Stoppt ACTA!
Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.
Gemeinsam gegen EU-Fiskalpakt und Belastungspaket! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!
Das größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.Unterstützen
Nächste Termine
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |