Demokratie & Politik

ImageAm So, 12. Mai 2013 veranstalten Solidar-Werkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Treffpunkt 14:30 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), Abmarsch 15:00 Uhr. Unser Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" Ab ca. 16 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm, u.a. mit dem Wandertrio des Wanderschäfers Hans Breuer. Zur Busanreise aus Linz bitte anmelden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0732/771094; Abfahrt: 9 Uhr - Teilnahme an den Befreiungsfeiern im KZ Mauthausen, danach Weiterfahrt nach Wien.

Demokratie & Politik
ImageDie EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze.

Demokratie & Politik
ImageÜber 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben.

Soziales & Bildung
11 Milliarden nicht fehlen?Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

Frieden & Neutralität


ImageDas Mittelmeer ist zum Friedhof für tausende Flüchtlinge geworden. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung  hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen.

  1. Zwei-Klassen Hüften?
  2. demokratie2013: Bevölkerung soll Volksabstimmungen auslösen können
  3. Veto gegen Demokratie
  4. Sender Gleiwitz lässt grüßen