Arbeit & Wirtschaft
ImageAngesichts des Vorstoßes der EU-Kommission in Richtung Wasserprivatisierung fordert die Solidar-Werkstatt den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung in Verfassungsrang. Der Einwand, dass das nicht wirksam wäre, weil der EU-Lissabon-Vertrag über der österreichischen Verfassung steht, ist zynisch und haltlos. Der Lissabon-Vertrag ist illegal, weil den Menschen eine Volksabstimmung darüber verweigert wurde, ohne die ein völkerrechtlicher Vertrag, der Verfassungsrecht bricht, nicht rechtswirksam werden kann.

International
ImageInternationale Solidarität erfordert auch das Wissen um die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern. Die Solidar-Werkstatt hat sich mit dem Blog tuerkei-aktuell.info über die Analysen und Kampfbedingungen der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei unterhalten.

Frieden & Neutralität

ImageSeit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

Demokratie & Politik
ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!

Frieden & Neutralität
ImageDas klare Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013,  muss als Chance zur Abkoppelung vom EU-Militarismus und zur Wiederbelebung der Neutralität genutzt werden.
  1. „Die Bedenken waren groß, die Auskünfte noch schockierender“
  2. Drohnenmarkt boomt
  3. Podiumsdiskussion: "Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer?"
  4. Gewerkschaftsjugend GPA-djp kategorisch gegen Berufsheer