Digital
ImageNachdem die Anklage von Tierrechts-AktivistInnen nach dem ominösen "Anti-Mafia-Paragrafen" 278a in allen Punkten zusammengebrochen ist, versucht nun die Justiz politisches Handeln als "Nötigung" zu kriminalisieren, wenn dadurch die "Geschäftspolitik" von Unternehmen betroffen ist. Wenn wir das nicht verhindern können, könnte das unabsehbare Folgen für die freie Meinungsäußerung und demokratisches Engagement haben.

Soziales & Bildung
ImageEs ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.

Frieden & Neutralität
ImageSeitdem die Westmächte den "Regime-Change" in Libyen herbeigebombt haben, ist es in den westlichen Medien zum Thema Libyen auffallend ruhig geworden. Wir bringen einen Bericht von Angelika Grusche, die auf Grund ihrer vielen Reisen mit dem Land und der Region vertraut ist, über die aktuelle Lage in Libyen. Dieser Bericht könnte auch erklären, warum die westlichen Medien so schweigsam geworden sind.

Demokratie & Politik
ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.

Frieden & Neutralität

ImageTeilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

  1. "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt"
  2. "Euer Kampf ist unser Kampf"
  3. Aufruf Demonstration "Demokratiebewegung Türkei", 8. Juni 2013
  4. „Die EU ist das Haus der Kapitaleliten, der Finanzkonzerne und Monopole“