"Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" beschließt Protestaktion am 11.Mai
Der EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.
EU ist Weltmeister beim Geschäft mit dem Tod
Die jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.WIFO-Ökonom Schulmeister: "Die Verhinderung des EU-Fiskalpakts ist der BürgerInnen erste Pflicht!"
WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskalpakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Totenscheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht."
Heftiger Protest der Betriebsversammlung des AKH-Linz gegen die Streikaussetzung!
200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.
Fragen zu einem Streik, der beendet wurde, bevor er begann
Der Streik der Gemeindebediensteten wurde von der Gewerkschaftsführung im letzten Augenblick abgeblasen. Warum? Hat Pühringer auf einmal eine konkrete Zusage gemacht, die Minus 1% für 2012 zurückzunehmen, gibt es Zusagen die Nulllohnrunde im nächsten Jahr auszusetzen? Nichts von dem.Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |