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Solidarwerkstatt

Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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220 Menschen zeigen sich nach § 278a selbst an!

Digital
19. Februar 2010
Image220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter!  Formulare hier zum Download.
Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden. 
 
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Exklusiv, elitär und vertikal

Soziales & Bildung
11. Februar 2010

ImageInnerhalb eines Jahrzehnts wurde die europäische Hochschullandschaft neoliberal umgepflügt. Durch die Verabredungen der europäischen Exekutiven im Rahmen des Bologna-Prozesses (1999) und der EU-Lissabon-Strategie (2000) werden die Universitäten seither in Richtung Zwei-Klassen-Bildung – Schmalspurausbildung für die Masse, Elitebildung für die Upperclass – umstrukturiert.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Bildung

Universitätsgesetz: “Hierarchische Selbststeuerung”

Soziales & Bildung
11. Februar 2010
ImageDurch das Universitätsgesetz 2002 wurden die österreichischen Hochschulen grundlegend umgestaltet: massive Zurückdrängung der demokratischen Mitbestimmung, Privatisierung von Bildung, immer direkter Zugriff von Regierung und Großunternehmen.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Bildung

Gesundheits- und Sozialberufe: Demonstrationen am 14. Jänner 2010

Arbeit & Wirtschaft
24. Dezember 2009
ImageDie jüngste KV-Runde der Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialberufen ist gescheitert. Die Knappheit in den Budgets wirft ihre Schatten voraus. Die Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen für 14. Jänner 2010 auf und ersuchen um Solidarität aus der Bevölkerung.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Arbeitswelt

Gemeindebudgets: Sollen angekündigte Depression stattfinden?

Demokratie & Politik
24. Dezember 2009
ImageAm Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Gemeinden

Trotz Räumung des Audimax: Bewegung für „Freie Bildung für Alle“ wird auch 2010 weitergehen.

Soziales & Bildung
22. Dezember 2009

ImageIm Gefolge der polizeilichen Räumung des Audimax kam und kommt es zu zahlreichen Protestaktionen. Doch trotz des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel wird die Liste der Erfolge der Studierendenbewegung immer länger. Und die Bewegung geht weiter - Aktionen anlässlich des EU-Bildungsministergipfels in Wien und Budapest im März 2010 stehen als nächstes auf der Tagesordnung.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Bildung

EU-Bahnliberalisierung: „Wir werden doch nicht die faulen Äpfel aufheben.“

Verkehr
22. Dezember 2009
ImageAb 2010 gilt das sog. „3. Eisenbahnpaket“ der EU, d.h. der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Diese Liberalisierung im Personenverkehr ermöglicht es vor allem den ganz Großen die kleineren Bahnunternehmen auf den profitablen Hauptstrecken niederzukonkurrieren. Man könnte diese EU-Richtlinie daher auch als eine „Lex Deutsche Bahn“ bezeichnen, denn die Deutsche Bahn (DB) ist das mit Abstand größte Bahnunternehmen; insbesondere im Personenverkehr (mit über 52% der EU-weiten Schienenpersonenkm), allenfalls gefolgt von der französischen Bahn SNCF (knapp 20%).
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Respektloser Umgang mit der Umwelt endet bei Respektlosigkeit vor den Menschenrechten

Digital
18. Dezember 2009
ImageAm 2. März 2010 startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen zehn TierechtsaktivistInnen. Der Monsterprozeß ist für ein halbes Jahr geplant, mit drei Prozesstagen pro Woche. Geladen werden sollen 200 ZeugInnen werden. Die Verteidigungskosten werden pro Beschuldigten auf EUR 200.000,- geschätzt. Hauptanklagepunkt ist Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a StGB. 4 Angeklagten wird ausschließlich dieser Tatbestand zur Last gelegt. Nach wie vor kursiert die Vermutung, daß eine niederösterreichische Jagdgesellschaft treibende Kraft hinter der Verfolgung der AktvistInnen ist. Ein Antrag den Prozeß nach Wien zu verlegen wurde jedoch bereits Anfang November abgewiesen.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Mehr Geld für Bildung! - Bildung für Alle!- Nein zum Zwei-Klassen Studium!

Soziales & Bildung
01. Dezember 2009
ImageDie Auseinandersetzungen um die Demokratisierung der Bildung gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch, 25. November 2009 versammelten sich 2500 Menschen in Wien zu einer Lichterkette "LIcht ums Dunkel" beim Parlament. Das Parlament wurde doppelt umrundet. Den Kern der Bewegung bilden die Studierenden der UnsereUni-Bewegung, doch auch viele Menschen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen solidarisieren sich und bringen ihre Anliegen in die Bewegung ein. 
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Bildung

Uniproteste gehen weiter! Nein zum Zwei-Klassen-Studium!

Demokratie & Politik
12. November 2009
ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Metall-KV: Löhne rauf!

Arbeit & Wirtschaft
11. November 2009
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Forderungen nach höheren Reallöhnen in den aktuellen Kollektivvertragsauseinanersetzungen in der Metall- und anderen Branchen. Während die Unternehmer über verschärfte Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne real senken wollen, schütteten die an der Wiener Börse notierten Konzerne im Krisenjahr 2008 sensationelle Dividenden aus: Fast 4 Milliarden, das sind 93% der Gewinns landeten in den Taschen der Aktionäre. Um dieses Geld hätte für die 580.000 Beschäftigten dieser Unternehmen die Arbeitszeit um 6 Wochenstunden bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden können.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

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