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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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Raus aus dem EU/US-Schnüffelsumpf!

Digital
23. Juli 2013
ImageDie Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Bereits in den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriemen zum Ausbau des Überwachungsstaates.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!

Demokratie & Politik
22. Juli 2013

ImageAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2017
  • Antifaschismus

Ist demokratisches Engagement eine "schwere Nötigung"?

International
22. Juli 2013

ImageDie Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

EU-Bahnvernichtungswettbewerb

Verkehr
22. Juli 2013
ImageDas 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr

Arbeit & Wirtschaft
22. Juli 2013

 Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.

 

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016
  1. EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!
  2. Vornepräsenz, Angriffskrieg und Todesstrahlen
  3. Vollautomatische Menschenjagd mit österreichischer Beteiligung?
  4. „Die Tage seiner Regierung sind gezählt“

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20 Mai 2025 16:00 Uhr
Treffen des Aktionskomitees gegen EU-Mercosur-Freihandelspakt (Linz)
24 Mai 2025 14:30 Uhr
Kidical Mass (Linz)
27 Mai 2025 16:30 Uhr
Kleines Antifa-Netzwerktreffen (Linz)
02 Jun 2025 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion: "Automobilismus - vom Transportmittel für wenige zur Religion" (Linz)
13 Jun 2025 -All Day
Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien)
 
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