Raus aus dem EU/US-Schnüffelsumpf!

Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!
Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.
Ist demokratisches Engagement eine "schwere Nötigung"?
Die Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.
EU-Bahnvernichtungswettbewerb

13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr
Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.
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Nächste Termine
20 Mai 2025 16:00 Uhr Treffen des Aktionskomitees gegen EU-Mercosur-Freihandelspakt (Linz) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
27 Mai 2025 16:30 Uhr Kleines Antifa-Netzwerktreffen (Linz) |
02 Jun 2025 19:00 Uhr Vortrag und Diskussion: "Automobilismus - vom Transportmittel für wenige zur Religion" (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |