Arbeit & Wirtschaft
ImageGemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.

Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. „Postpartner“ gefunden werden – sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, „Postpartner“ für die Post zu finden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageGriechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens.

Winfried Wolf über die Zusammenhänge der Griechischen Schulden mit dem EU-Regime und der deutschen Rüstungswirtschaft. Winfried Wolf ist Redakteur der deutschen "Zeitung gegen den Krieg" und von "Lunapark 21" (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie)

Digital
ImageINDECT ist eine Abkürzung und steht für: „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.

Verkehr
ImageDie oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.

Frieden & Neutralität
ImageEine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan.

Soziales & Bildung
ImageBildung für alle ist möglich und notwendig. Ein Vorschlag der Werkstatt Frieden & Solidarität, wie wir alle reiche Eltern haben können. Im Zentrum steht die Vorstellung, über die Sekundärphase hinaus jedem/r das Recht auf fünf zusätzliche Bildungsjahre zu garantieren, wirtschaftlich abgesichert, finanziert über an der Wertschöpfung orientierte Bildungsbeiträge.

Soziales & Bildung

ImageLehrerInnen schlagen Alarm. Durch die überhastete und ungenügend vorbereitete Einführung der teilzentralen Reifeprüfung drohen einem ganzen Jahrgang von SchülerInnen erhebliche Nachteile bei der Matura. Teile der Lehrerschaft appellieren an BM Claudia Schmied die Einführung zu verschieben. Presseerklärung und Offener Brief des LehrerInnenkollegiums des GRG 21, Schulschiff „Bertha von Suttner“ (Wien) an Bildungsministerin Schmied.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWährend an die Aktionäre Rekorddividenen ausgeschüttet werden, werden Post-MitarbeiterInnen in sog. "Karriere- und Entwicklungscenters" gezielt gemobbt. Unerwünschte MitarbeiterInnen sollen durch tage-, wochen- ja monatelanges Warten das Gefühl vermittelt werden, unnütz und wertlos zu sein. Sie sollen damit so lange mürbe gemacht werden, bis sie von selbst das Handtuch werfen. Nun haben sich betroffene KollegInnen im Komitee KEC organisiert und beginnen Widerstand zu leisten.

Umwelt & Energie
ImageDie Kampagne zur Einleitung eine Volksbegehrens über den Ausstieg aus Euratom ist voll angelaufen. Besonders zuversichtlich stimmt, daß in vielen Gemeinden, quer zu allen Strömungen und parteipolitischen Bindungen, die Einleitung des Volksbegehrens tatkräftig vorangetrieben wird. Seltsame Querschüsse erfolgen ausgerechnet aus dem OÖ-Umweltressort des Grünen Landesrat Rudi Anschober.

Soziales & Bildung
ImageDer von der EU-Kommission und den EU-Verträgen vorgegebene Sparzwang ruiniert das Bildungswesen von immer mehr EU-Staaten. Die European University Association (EUA) in Brüssel beklagt mittlerweile, dass die Bildungsausgaben der EU-Staaten „ihre Bildungsbudgets bis zur Hälfte kürzen“, „der Trend zu Studiengebühren zunimmt“ und „die Qualität der Ausbildung sinkt.“  (Die Presse, 18.2.2010). Auch in Österreich plant die Regierung Kürzungen im Bildungsbereich, um die von der EU-Kommission geforderten 6 Milliarden bis 2013 einzusparen. Gleichzeit droht eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen. So soll etwa die Zahl der Studienanfänger an der Wirtschaftsuni in Wien von 7.000 auf rd. 2.000 reduziert werden. Anlässlich des sog. „Bolognagipfels“ finden in Österreich zwischen 10. und 14. März Protestaktionen gegen diese vollkommen verfehlte Bildungspolitik statt. Höhepunkt ist die bundesweite Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien. Wir bringen die Stellungnahme von Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, bei der Pressekonferenz der „Uni-brennt“-Bewegung in Linz.

Demokratie & Politik
ImageDie notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“