Soziales & Bildung

ImageMit der geplanten „Gesundheitsreform“ sind massive Einsparungen gegenüber den Bedarfsprognosen geplant - minus 3,4 Mrd. bis 2016, minus 11 Mrd. bis 2020. Damit droht ein großer Schritt Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Hintergrund sind die EU-Budgetvorgaben, die öffentlichen Ausgaben mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu „deckeln“. Eine für die Menschen und die Wirtschaft völlig falsche Entwicklung.

Soziales & Bildung
ImageGesetzliche Mietzinsobergrenzen, die auch Nichtwohlhabenden das Menschenrecht auf Wohnraum garantieren – und die konsequente Entkriminalisierung subkultureller Instandbesetzungen von spekulativ leerstehenden Gebäuden: Diese beiden Forderungen werden im Rahmen des Bündnisses "Wilder Wohnen" in verschiedenen Aktionen von 4. bis 8. Dezember in Wien auf die Straße getragen.

Soziales & Bildung
ImageAls Solidar-Werkstatt engagiert wir uns gegen die neoliberalen Angriffe auf die Pensionen, die Junge wie Alte, PensionistInnen wie Beschäftigte trifft. Wir treten für den Ausbau der solidarischen Alterssicherung ein, die eingebettet sein muss in eine solidarische Gesundheits-, Verteilungs-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Dazu wurde folgender Antrag bei der Vollversammlung der Solidar-Werkstatt am 11. November beschlossen.

Digital
ImageDie Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erhärtet sich zunehmend. Der AK Vorrat warnt vor der drohenden Ausweitung der Verwendung der Daten zur Bespitzelung in zivilrechtlichen Verfahren. Die „Initiative für Netzfreiheit“ kommt in einem vor kurzem veröffentlichen Bericht zum Schluss, dass „die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten zu keiner Zeit gewährleistet war und ist.“

Demokratie & Politik

Postamt muss bleibenDie Welle der Postamtsschließungen geht weiter. So ist auch das Postamt in der Stifterstraße in Linz ist vom Zusperren bedroht. Während bei Kunden und Mitarbeitern gespart wird, schüttet die Post unverschämt hohe Dividenden an die Aktionäre aus. Am Do, 29. November , fand vor dem Postamt Stifterstraße eine Protestkundgebung unter dem Motto "Unser Postamt muss bleiben", statt. Der Widerstand geht weiter.

  1. Türkei: 10.000 politische Gefangene in Hungerstreik
  2. Neutralität - ein sicherheitspolitisches Konzept fürs 21. Jahrhundert
  3. Two-Pack – der nächste EU-Hammer gegen Sozialstaat und Demokratie
  4. Haft für Flüchtlinge