Umwelt & Energie
ImageWissenschaftsminister Töchterle hat dem nächsten EURATOM-Programm zugestimmt. Von der anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima groß propagierten Ankündigung, aus dem EURATOM-Vertrag einen Vertrag zur Ausstieg aus der Atomenergie zu machen, ist nichts übrig geblieben. Es bestätigt sich damit: Ernsthafte Anti-Atom-Politik heißt „Raus aus EURATOM!“. Das sehen mittlerweile auch 309 Gemeinden in Österreich so.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDas Postamtssterben geht weiter. Nun soll auch in Ansfelden, mit rd. 16.000 EinwohnerInnen die sechstgrößte Stadt in Oberösterreich, eines der beiden Postämter geschlossen werden. Die Post wird derzeit richtiggehend ausgeplündert. In den letzten Jahren überstiegen die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre den Gewinn um 38%. Angekündigte Postamtsschließungen sind aber kein Schicksal: Sie sind verhinderbar, wenn sich Beschäftigte und GemeindebürgerInnen gemeinsam dagegen wehren. Wer sich für den Erhalt des Postamts in Ansfelden einsetzen möchte, ersuchen wir, sich mit der Solidar-Werkstatt in Verbindung zu setzen.

International

ImageInterview mit Gerald Oberansmayr, Teilnehmer der free-Gaza-Flottille II, über seine Einschätzung der diesjährigen Flottille, seine Antwort gegenüber Kritikern und mögliche Lösungsperspektiven im Israel-Palästina-Konflikt.

Frieden & Neutralität

ImageLaut Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, dürften in den ersten Tagen der Proteste in Ostlibyen an die 180 Menschen ums Leben gekommen sein. Am 31. März, 11 Tage nach dem Beginn der Bombardements, bezifferte das britische Außenministerium die Zahl der bis dahin Getöteten mit 1000 Menschen. Mittlerweile spricht der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission von 10.000 – 15.000 Toten. Das zeigt zweierlei: Erstens hat das militärische Eingreifen der Nato nicht zur Beendigung des Krieges geführt, sondern zu seiner Ausweitung, und zweitens tragen Nato und Rebellen durch ihre Verhandlungsverweigerung die Hauptschuld an dieser Eskalation.

International

ImageDas andere Israel hat sich zu Wort gemeldet: Zehn israelische Friedensorganisationen unterstützen "aus vollem Herzen" die Gaza-Freedom-Flottille und rufen die Regierungen Israels und Griechenlands auf, die Schiffe endlich nach Gaza segeln zu lassen. Außerdem fordern sie von der eigenen Regierung, die Blockade von Gaza und die Besatzung Palästinas zu beenden.

  1. Budget: Der Rotstift wütet im Verborgenen - Stirb langsam Studentenheim
  2. Tagebuch: Free Gaza-Flottille II, 2011
  3. Budget-Finanzrahmen 2012 – 2015: Bildung, Soziales und Infrastruktur fallen um 16 Milliarden zurück
  4. Im Visier der „Willigen“ der Operation „Vereinte Beschützer“