Digital

ImageDer britische Guardian berichtet über neue durchgesickerte Dokumente des ehemaligen National Security Agency Mitarbeiters Edward Snowden. Sie enthüllen, dass die Geheimdienste der großen EU-Staaten der US-amerikanischen NSA kaum nachstehen bei der Bespitzelung ihrer eigenen Bevölkerung. Die Ankündigung der EU-Justizministerin, die EU müsse bis 2020 einen EU-Geheimdienst vergleichbar der NSA aufbauen, kann daher nur als gefährliche Drohung gesehen werden.

Verkehr
ImageVor 5 Jahren wurde noch von der oö Politik verkündet, dass alles unternommen werden muss, dass der Ausbau der Summerauer Bahn im oberösterreichischen Mühlviertel gleichzeitig mit der S10 fertig gestellt wird. Die Realität schaut leider anders aus: Wahrscheinlich wird bei der Fertigstellung der S10 noch nicht einmal mit dem Ausbau der Bahn begonnen worden sein. Eine Medieninformation von Lukas Beurle von der Initiative Nachhaltige Mobilität.

Demokratie & Politik
ImageDie Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.

Diskussion & Briefe
ImageIn einem offenen Brief stellt der Vorstand der Solidarwerkstatt an die Promotoren von "Europa geht anders!" zur Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" die Frage: "Welcher Sinn aber ergibt sich, wenn vor etwas gewarnt wird, was bereits stattfindet?" Am 1. Jänner 2014 tritt das EU-Twopack in Kraft, über das der ÖGB geurteilt hat: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013). Für die Solidarwerkstatt drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei der Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" darum, in einer kritischen Öffentlichkeit die Sozialdemokratie und die Grünen in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl als wählbare Alternative aufzublasen, nachdem und während sie für die Radikaliserung der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU eine tragende Rolle gespielt haben und spielen.

Demokratie & Politik
Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!
  1. Machtverhältnisse verändern - sich selbst ermächtigen!
  2. „Rüstung ist Priorität“
  3. Mahnwache "Drohnenkrieg - Nein Danke!", 13. Dezember, Wien
  4. Was wirklich explodiert ist