Soziales & Bildung
ImageIn den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

International

ImageDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen. Der DIDF-Vorstand in Österreich rief die Öffentlichkeit in Österreich auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren. Am 8. Juni wird es weitere Aktionen zur Unterstützung der Demkratiebewegung in der Türkei geben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat  zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!

Soziales & Bildung
ImageAm Donnerstag, 16. Mai soll die sog. „Gesundheitsreform“ im OÖ Landtag beschlossen werden. Solidar-Werkstatt und DIDF rufen die Landtags-Abgeordneten auf, diesem 11-Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit nicht zuzustimmen und werden am Donnerstag vor der Landtagssitzung (Linzer Landhaus, Eingang Promenade, ab 9 Uhr) eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften übergeben.

Frieden & Neutralität
ImageWir bringen Auszüge aus der Ansprache des christlichen Paters Hanna Ghoneim aus Damaskus, die dieser am 15. März 2013 im Wiener Stephansdom gehalten hat. Wer diese gelesen hat, ahnt, warum in unseren Medien darüber der Mantel des Schweigens gebreitet wurde.
  1. Warum wir am 12. Mai auf die Straße gehen
  2. 11 Fragen zum EU-Austritt
  3. Aktionäre kassieren ab
  4. Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn