Soziales & Bildung

Image2.000 Menschen demonstrierten am 19. November in Linz unter der Losung  „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ am 19. November in Linz. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte diese erfolgreiche Demonstration gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich. Wir bringen die Medieninformation der Plattform und die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich). Ein schönes Video über die Demo gibt es hier.

Soziales & Bildung
ImageVor dem derzeitigen Budgetraub ist es viele Jahre lang zum Lohnraub gekommen. Seit dem EU-Beitritt ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen rapid zurückgegangen. Diese Umverteilung von unten nach oben hat die Wirtschaftskrise wesentlich mitverursacht und die sozialen Kassen ausgetrocknet.

Soziales & Bildung
ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative gegen den Pflegenotstand in unserem Land. Zentrale Forderung ist die Einbindung der Pflege in die Sozialversicherung, um für alle einen Rechtsanspruch auf jene Pflegeleistungen sicherzustellen, die notwendig sind, um würdevoll leben zu können. Hier einige Erläuterungen zu dieser Initiative - sowie Unterstützungsmöglichkeiten.

Soziales & Bildung
ImageDie Plattform gegen das Belastungspaket ruft zur Demonstration "Weg mit dem Belastungspaket!" am Freitag, 19. November in Linz auf. Auftaktkundgebung: 1600 Uhr, Schillerpark.

Soziales & Bildung
ImageDie SP/VP-Regierung hat die Vorgaben der EU-Kommission in einen Budgetplan 2011 bis 2014 gegossen. Drei Viertel der geplanten Einsparungen gehen auf Kosten von Sozialem, Bildung und Öffentlichem Verkehr. Einige Details, wer von diesem Raubzug am meisten getroffen ist.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAuf Druck der deutschen Machthaber und der EU-Kommission haben sich die EU-Staatschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt, den Stabilitätspakt massiv zu verschärfen. Unter anderem soll Brüssel mit Hilfe von Sanktionen direkten Druck zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen ausüben können. Strafzahlungen für sog. „Defizitsünder“  werden ausgeweitet und automatisiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel freut sich über diese "Revolution in der EU".

Verein

ImageAm Samstag, 23. Oktober 2010 fand die 17. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität im Jugendzentrum „Stuwe“ in Linz statt. Beschlossen wurde unter anderem die Umbenennung auf „Solidar-Werkstatt Österreich“. Zum neuen Vorsitzenden wurde Norbert Bauer gewählt. Boris Lechthaler ist zukünftig für die Finanzen verantwortlich. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Vollversammlung und Überlegungen zu der Umbenennung unseres Vereins.

Frieden & Neutralität
ImageAb 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Umwelt & Energie
Image"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Solidar-Werkstatt Österreich, wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.

Demokratie & Politik

ImageInterview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.

Soziales & Bildung

ImageDie Katze ist aus dem Sack. SP-Kanzler und VP-Finanzminister haben das Belastungspaket der Regierung für das nächste Jahr präsentiert. Bis zu 90% der Belastungen treffen die Masse der Bevölkerung. Die nächsten dezentralen Aktionen gegen das Belastungspaket finden am 19. November statt.  Am 27. November kommt es zur gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Wien.