Soziales & Bildung
ImageEs ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.

Frieden & Neutralität
ImageSeitdem die Westmächte den "Regime-Change" in Libyen herbeigebombt haben, ist es in den westlichen Medien zum Thema Libyen auffallend ruhig geworden. Wir bringen einen Bericht von Angelika Grusche, die auf Grund ihrer vielen Reisen mit dem Land und der Region vertraut ist, über die aktuelle Lage in Libyen. Dieser Bericht könnte auch erklären, warum die westlichen Medien so schweigsam geworden sind.

Demokratie & Politik
ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.

Frieden & Neutralität

ImageTeilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDurch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem "politischen Vetorecht" der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.
  1. "Euer Kampf ist unser Kampf"
  2. Aufruf Demonstration "Demokratiebewegung Türkei", 8. Juni 2013
  3. „Die EU ist das Haus der Kapitaleliten, der Finanzkonzerne und Monopole“
  4. "Man kann nur etwas bewegen, wenn man sich selbst bewegt!"