Volksabstimmung statt Staatsstreich
Volksabstimmung statt Staatsstreich Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen! Widerstand jetzt!
Die österreichische Bundesregierung will bereits am 20. März den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Das heißt in Folge, dass der öffentliche Sektor beschnitten, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlt und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik weiter entmachtet werden.
Mehr zu unserer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, Wien) vom Dienstag, 20. März 2012. Vielen Dank an alle die dabei waren!
"Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."

ACTA verschoben, aber nicht aufgehoben
Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!
Es gibt Alternativen
"There is no alternative“, war die Kampfparole von Margaret Thatcher und ihren neokonservativen Rabauken, die nun EU-Kommission, EZB, Regierung und Großindustrie trommeln. Wir sagen: es gibt Alternativen zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten! Unter dem Motto „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ führen wir in der Solidar-Werkstatt derzeit eine intensive Debatte um solidarische, ökologische und demokratische Alternativen.
Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!

Nächste Termine
09 Jun 2023 -All Day Festival des politischen Liedes 2023 (Steinbach am Attersee) |
09 Jun 2023 15:00 Uhr Infotisch "Die Waffen nieder!" (Linz) |
10 Jun 2023 -All Day International Summit for Peace in Ukraine (Wien) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |
24 Jun 2023 13:30 Uhr Pride 2023 (Linz) |
01 Jul 2023 17:45 Uhr Zu-Flucht Sommerfest 2023 |