Freihandelsabkommen EU-Singapur mit Klagsrecht für Konzerne
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Herbst 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abgeschlossen (EUSFTA). Darin enthalten sind auch Investorenschutzklauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten geben, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltauflagen in Gefahr sehen.
EU-Innenminister beschließen neue Überwachungslawine
9/11 New York, die Anschläge von Madrid und London 2006, ... Paris und Kopenhagen 2015, sie alle liefern Regierungen Grundlage, um unter dem Vorwand des "Anti-Terrorkampfes" tiefgreifende Eingriffe in unsere Grundrechte im Eilzugstempo durchzuziehen. Viele Maßnahmen werden seit Jahren geplant, und jedes neue Ereignis liefert Vorwand für weitere Überwachungsmaßnahmen durch den Staat. Seit 9/11 wurden 239 (!) sogenannte Anti-Terrorgesetze von der EU beschlossen, nach den Anschlägen von Paris planen die EU-Innenminister nun eine Vielzahl weiterer. Etwa die Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung für Kommunikation (VDS) nur diesmal erweitert um Social Media, Speicherung von Fluggastdaten und Finanzdaten, systematische Kontrollen von EU-BürgerInnen an Außengrenzen.
Petition gegen Kooperation mit israelischen Streitkräften
Steirische Friedensplattform, Frauen in Schwarz, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit und Solidarwerkstatt sammeln gemeinsam Unterschriften unter die Petition zur Beendigung jeder Art von Militär- und Rüstungskooperation zwischen Österreich und Israel. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.
Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten
Im November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.
TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n*) des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.
ArbeiterInnen verlieren 14% seit 1998
Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.
DVD: Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands im Salzkammergut
Rudi Schober führt uns in seinem Filmdokument in einer Zeitreise zum Widerstandsnest „Igel“ der antifaschistischen Widerstandsgruppe „Willi-Fred“ auf der Rettenbacher Alm bei Bad Ischl. Es ist all jenen Menschen gewidmet, die sich im Widerstand gegen die NS-Tyrannei für die Freiheit Österreichs eingesetzt haben und sich für Frieden und Neutralität engagieren.
Filmlänge: 00:37:36 Minuten
Herausgeber: Solidarwerkstatt Österreich
Erschienen: 2015 im guernica Verlag, Linz
Zu bestellen unter: 0732/771094, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
ISBN 978-3-9503578-2-0
EUR 9,50
Friedensberatung
Friedensberatung: 60 Jahre immerwährende Neutralität Österreichs
Sonntag, 25. Jänner 2015, 11 Uhr, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Kein Platz für DORF TV.
Die Oberösterreichischen Nachrichten machen Stimmung gegen den nicht kommerziellen TV-Sender dorf tv. Ein Beitrag von Otto Tremetzberger, Autor und Geschäftsführer von dorf tv und Freies Radio Freistadt.
Nein zum Smart-Meter-Spion in unseren Haushalten!
Die Regierung will alle Haushalte mit neuen „intelligenten“ Stromzählern, den sog. „Smart Metern“ beglücken. Damit droht eine neue Form der Totalüberwachung der BürgerInnen. Doch durch Proteste könnte die gesetzliche Möglichkeit für ein „opting out“ durchgesetzt werden. Wir können also die Installierung dieser Spione in unseren Haushalten verweigern. Nützen wir diese Möglichkeit!
Werkstatt-Radio: "Zum Auto gezwungen! Ist das Auto alternativlos?"
Unter diesem Motto lud die Solidarwerkstatt im November 2014 zu einem spannenden Diskussionsabend ein.Im Zentrum stand dabei die Linzer und Oberösterreichische Verkehrspolitik, welche sich - auf ihre Auswirkungen bezogen - auf ganz Österreich umlegen lässt. Gemeint ist damit die gesamte Verkehrspolitik, von den Fußgänger/Innen und Radfahrer/Innen ohne Bewegungs- und Sicherheitsraum bis zum Personen- und Schwerlastverkehr, welchem ganze Landstriche und Lebensräume untergeordnet werden. Einen bunten Strauß an Argumenten bekamen wir in das Mikrofon, hören Sie rein. Aber bitte Vorsicht, es kann Sie und Euch mobilisieren.
Redaktion: Rudi Schober
Sendung zum Nachhören auf Radio FRO: http://cba.fro.at/277605
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| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |