Die Rolle Frankreichs in der EU
Die Rolle Frankreichs in der EU - Partner Deutschlands oder Befehlsempfänger Brüssel Berlins? Vortrag von Pierre Levy auf Einladung von Solidarwerkstatt und DIDF im Dorf-TV-Studio in Linz.
"Freier Warenverkehr" über demokratischem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd hat für den 31.10. eine ordnungsgemäß angekündigte LKW-Blockade gegen den überbordenden Transitverkehr in Grametten (NÖ) untersagt - mit der Begründung, dass diese gegen das „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“ verstoße. Die UmweltaktivistInnen lassen sich aber nicht einschüchtern. Für den 15. November sind die nächsten LKW-Blockaden angemeldet.
Offener Brief: EU-Twopack einpacken!
Wussten Sie, dass ab kommenden Jahr das österreichische Parlament in seiner Kernkompetenz, der Budgeterstellung, unter die vollständige Vorabkontrolle der EU-Kommission gerät? Wenn Sie es nicht wussten, ist das kein Schande, denn nichts wurde von allen Parteien aus der Nationalratswahl derart ausgeklammert, wie die bevorstehende Entmündigung der Abgeordneten, die wir aufgerufen waren zu wählen. Einige hundert Leute fordern in einem Offenen Brief, der von Solidar-Werkstatt gestartet wurde, die Parlamentarier auf, endlich die Stopp-Taste zu drücken und sich ihrer eigenen Entmündigung zu widersetzen.
Halbierung des Schienennetzes zum vierfachen Preis
Landesrat Entholzer präsentiert einen Plan, der die PendlerInnen im oberen Mühlviertel und die AktivistInnen für den Erhalt der Mühlkreisbahn fassungslos macht: Statt einer Sanierung der Mühlkreisbahn bis Aigen-Schlägl soll eine Regio-Tram nur mehr bis Klein-Zell gehen. Fazit: Halbierung der Bahnstrecke zu den vierfachen Kosten.
20. Vollversammlung der Solidar-Werkstatt Österreich
Am 9. November 2013 findet in Wien die 20. Vollversammlung der Solidar-Werkstatt Österreich statt. Beginn: 11 Uhr, Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien). Am Abend findet ab 20 Uhr im Amerlinghaus dann ein Fest anlässlich des 20-jährigen Jubiliäums der Solidar-Werkstatt (mit dem WanDeRer-Trio und Mare DIDF) statt. Alle Mitglieder und FreundInnen sind herzlich eingeladen.
Hier finden sich Einladung, Tagesordnung sowie wichtige Texte zur Vorbereitung der Vollversammlung: Antrag zur Änderung der Statuten, weitere Anträge, Tätigkeitsbericht, usw.