Offener Brief: "Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!"
Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Über 300 Menschen unterstützen einen Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates, in dem diese aufgefordert werden, die Teilnahme an den EU-Kampftruppen sofort zu stoppen. Die Solidar-Werkstatt hat diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion vor dem Parlament an die Abgeordneten übergeben.
Lasst uns endlich das Strukturelle Defizit beenden!
Oberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.
Neu Folder: Freiheit statt Angst!
Folder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!
Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?
Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;
"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren." NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
Beim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.
Nächste Termine
| 06 Okt 2023 16:00 Uhr Solidarwerkstatt Infotisch: "Die Waffen nieder!" |
| 07 Okt 2023 11:00 Uhr Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich mit der Jazz-Gruppe Tomas Novak und Freunden (Linz) |
| 14 Okt 2023 14:00 Uhr Großes OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Wels) |
| 26 Okt 2023 13:00 Uhr Kundgebung "Ja zur Neutralität!" (Wien) |