Verkehr
ImageDas 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.

Arbeit & Wirtschaft

Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageZu Recht warnen viele vor den negativen Folgen eine EU-US-Freihandelsabkommens. Unsere Konsequenz: Wir müssen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen!

Frieden & Neutralität

Der EU-Militärausschuss und der Rat der Verteidigungsminister hat die EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) damit beauftragt, für den EU-Gipfel Ende 2013 ein Strategiepapier über die Zukunft der EU-Rüstungspolitik vorzulegen. Unter dem Titel „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“ ist dieses nun vor kurzem erschienen - und hat es in sich.

 

Frieden & Neutralität

ImageÖsterreich ist auf vielfältige Art und Weise in Drohnenprojekte eingebunden:
- über Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen
- über Firmen und Forschungseinrichtungen
- und über den Ankauf von Drohnen für das österreichische Bundesheer.

Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Nehmen wir das nicht hin! Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T: 0732 77 10 94 bzw. hier die Online unterstützen!

  1. „Die Tage seiner Regierung sind gezählt“
  2. Drohnen-Krieg – Nein Danke!
  3. "EU-Verträge lassen solidarische Ökonomie nicht zu"
  4. Widerstand gegen Konzernmacht bald illegal?