Frieden & Neutralität

ImageSeit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der eh. Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003)

Demokratie & Politik

Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Trainiert werden dadurch Verbände, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Damit greift die EU nicht nur indirekt in den Bürgerkrieg ein, unterstützt werden auch eindeutig rechtsextreme Kampfverbände. Im ukrainischen Innenministerium machen mittlerweile Neofaschisten Karriere, die den Holocaust für "einen Lichtblick der europäischen Geschichte" halten.

Digital

Stoppen wir dieses BespitzelungsgesetzWir bringen hier die Medieninformation der Linzer Plattform gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Am 9.10.2015, 16:30h, findet in Linz die Demonstration "NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ!" Stoppt das Staatsschutzgesetz! statt. Treffpunkt: Volksgarten (vor Musiktheater), 4020 Linz.

Demokratie & Politik

ImageAm 25. September, zwei Tage vor den OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Protestaktion gegen die verfassungswidrige Eliminierung der Plakatierfreiheit in Linz (sh. Foto). In Form eines Straßentheaters wiesen wir auf ein undemokratisches Schmierentheater in Linz hin: Plakatieren dürfen in der OÖ Landeshauptstadt nur mehr Parteien und kommerzielle Unternehmen. Wer sich – wie die Solidarwerkstatt – das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Plakatierfreiheit nicht nehmen lässt, dem drohen empfindliche Geld- oder sogar Arreststrafen.

Digital

ImageDie Regierung wollte das neue Staatsschutzgesetz (PStSG), das 10 neue Geheimdienste samt umfassender Bespitzelungsmöglichkeiten vorsieht, bereits vor der Sommerpause durch den Nationalrat peitschen. Durch eine Vielzahl von Protesten konnten wir das zunächst verhindern. Auch der nächste Beschlusstermin, der für Mitte Oktober geplant war, dürfte scheitern, da sich nun vermehrt Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition auftun. Der Beton bröckelt. Lasst uns gemeinsam kräftig weiterstemmen! Kommt zur Demonstration gegen dieses Bespitzelungsgesetz am Fr, 9. Oktober 2015 in Linz (Treffpunkt 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).

Frieden & Neutralität
ImageDie jüngsten Äußerungen des finnischen Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari enthüllen, dass die westlichen Großmächte im Jahr 2012 ein „Fenster der Gelegenheit“ für ein Ende des Krieges in Syrien zugeschlagen haben. Seither sind eine Viertel Million Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen und Millionen mussten flüchten. Die österreichische Außenpolitik hat sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht - durch Unterordnung unter diese Kriegspolitik im Rahmen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes".

Arbeit & Wirtschaft
Nein Danke!Sowohl Island als auch Griechenland waren massiv von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Doch während Island in den letzten Jahren einen selbstbestimmten Weg aus der Krise heraus gefunden hat, rutschte Griechenland immer weiter in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Der Unterschied liegt auf der Hand: Island ist weder beim Euro noch in der EU.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDas geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.

Frieden & Neutralität

ImageDie "Bewegung für die Neutralität Monenegros" („Pokret za Neutralnost Crne Gore“) wehrt sich gegen den von den Eliten geplanten NATO-Beitritt des Landes. Die Solidarwerkstatt Österreich übermittelt eine Solidaritätsbotschaft an diese Frieden- und Neutralitätsbewegung in Montenegro. In der heutigen Konstellation ist gerade für kleinere Staaten wie Österreich oder Montenegro das Konzept einer ernsthaften politischen und militärischen Neutralität ein brauchbares Konzept für die Zukunft.

Verkehr

ImageAm Fr, 16. Oktober 2015 lädt die "Initiative Verkehrswende jetzt!" zu einer Demonstration ein. Motto: "Öffis statt neuer Megastraßen! Nein zu Westring und neuen Transitschneisen!"
Treffpunkt: 16 Uhr, Martin Luther-Platz, Linz. Hier zum Aufruf für diese Aktion.

Audio & Video

ImageWer als Mensch mit Behinderung in OÖ eine Leistung nach dem OÖ Chancengleichheitsgesetz benötigt, schaut oft durch die Finger. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen orientiert. Um unseren Protest und Forderungen Ausdruck zu verleihen gab es am 15.09.2015 eine Menschenkette vor dem OÖ Landhaus. Hier ein Video von Rudi Schober auf Dorf TV über diese tolle Aktion.
https://www.dorftv.at/video/23531

Hier Fotos von der Aktion


  1. Smart Meter: Opting Out – Stromwirtschaft pfeift sich was
  2. Soziale Leistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht
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  10. „Euro is the problem – exit the solution!“