Autoritäre Gemeindefusionen
Die Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.
Offener Brief an die Promotoren von "Europa geht anders!"
In einem offenen Brief stellt der Vorstand der Solidarwerkstatt an die Promotoren von "Europa geht anders!" zur Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" die Frage: "Welcher Sinn aber ergibt sich, wenn vor etwas gewarnt wird, was bereits stattfindet?" Am 1. Jänner 2014 tritt das EU-Twopack in Kraft, über das der ÖGB geurteilt hat: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013). Für die Solidarwerkstatt drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei der Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" darum, in einer kritischen Öffentlichkeit die Sozialdemokratie und die Grünen in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl als wählbare Alternative aufzublasen, nachdem und während sie für die Radikaliserung der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU eine tragende Rolle gespielt haben und spielen.
Mit der EU vorwärts zurück ins "Heilige Römische Reich deutscher Nation"
Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!
Machtverhältnisse verändern - sich selbst ermächtigen!
„Wenn wir die Frage des EU-Austritts tabuisieren, amputieren wir unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit.“Interview mit Boris Lechthaler zur 20. ordentlichen Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, bei der ein neues Statut beschlossen wurde.
Rüstung ist Priorität
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.