Verkehr

ImageUnmittelbar vor der Landtagssitzung konfrontierte die "Initiative Verkehrswende jetzt!" am 18. Juni die Landtagsabgeordneten lautstark mit ihren Forderungen nach einer Verkehrswende in Oberösterreich: Stopp der geplanten Megastraßeprojekte - absoluter Vorrang für den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität! Hier die Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"

Soziales & Bildung
ImageÜber hundert Menschen versammelten sich am 16. Juni bei einer Mahnwache vor dem OÖ Landhaus in Linz, um ihrem Unmut über die Sparpolitik bei Menschen mit Beinträchtigug Luft zu machen. Der gemeinsame Tenor: „Die Zeit des Wartens ist vorbei! Sofortiger Abbau der Warteliste!“

Demokratie & Politik
ImageSeit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.

Soziales & Bildung

ImageDie kurzfristige Absage des Streiks gegen die Einsparungen im Behindertenbereich muss kritisch hinterfragt werden. Umso wichtiger: Hinkommen zur Mahnwache am Dienstag, 16. Juni vor dem Landhaus, die von verschiedenen Behindertenorganisationen veranstaltet wird. 6000 Menschen mit Beeinträchtigung stehen auf Wartelisten – wir brauchen eine bedarfsorientierte und nicht eine fiskalpakt-konforme Finanzierung der öffentlichen Aufgaben!

Werkstattradio

ImageIn dieser  Sendungsetappe, widmen wir uns der Entstehung des Rechtsextremismus und Neofaschismus in Österreich und dessen Etablierung und Durchdringung der Politik. Auch hier in Österreich drängen die Eliten, den verhassten Wohlfahrtstaat auszuhebeln. Sie bedienen sich dabei der von Rechtsparteien angefachten Sozialschmarotzerdebatten ebenso wie eines völkischen "Antikapitalismus" und einer geheuchelten EU-Kritik, wie sie von deutschnationalen Rechtsextremisten vorgetragen wird. Diese rechtsaußen Kräfte sind Helfershelfer des Establishments bei der Bekämpfung des Sozialstaates.  

Werkstatt-Radio auf Radio FRO - Juni 2015
Redaktion: Rudi Schober
Musik: Sergey Dolgunov:  J.S.Bach  Chellosonaten
Xcyril: Coeur Martial

Hier die Sendung zum Nachhören: http://cba.fro.at/288591

Frieden & Neutralität

Antikriegsdemo WienAuf die Straße gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz in Wien: Antikriegsdemo: 16. Juni 2015, 17 Uhr, Morzinplatz (Schwedenplatz). Hier der Bündnisaufruf, der auch von der Solidarwerkstatt unterstützt wird.

Frieden & Neutralität

Sorry for killing... entschuldigte sich der ehemalige Drohnen-Pilot, des U.S. Air Force Predator Programms, Brandon Bryant in einem NBC Interview für das Töten von über 1600 Menschen. Die EU will den USA beim Drohnenkrieg nicht mehr länger nachstehen und hat ein eigenes Drohnennprogramm gestartet.

Digital

ImageAm 7. Juli 2015 soll ein Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) für Österreich beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz drohen tiefe Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitstrechte. Der Widerstand dagegen gewinnt an Fahrt. Am 4. Juli findet in Linz die Demo "Nein zum Bespitzelungsgesetz" statt. Treffpunkt 14h Schillerpark.

Demokratie & Politik

ImageDie Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAnlässlich des Bilderberger-Treffen, das von 10. bis 14. Juni in Telfs (Tirol) stattfindet, ruft die Solidarwerkstatt zum Widerstand gegen Entdemokratisierung und Konzernherrschaft auf.
Großer Protestmarsch in Telfs
13. Juni 2015, Treffpunkt: 14 Uhr am Rathausplatz in Telfs

Von den OrganisatorInnen der Demonstration wird überlegt einen Bus von Oberösterreich nach Tirol zu organisieren. Das Busticket würde Eur 25,- kosten. Wir ersuchen deshalb um Rückmeldung ans Büro bis spätestens Mittwoch, 10. Juni 2015, falls Interesse an einem derartigen Angebot besteht.

Hier einige Zitate, die zeigen für welche Politik und Geisteshaltung die Macht- und Konzerneliten stehen, die sich im Rahmen des Bilderberger-Treffens versammeln.

Soziales & Bildung

ImageDie Gewerkschaft hat für 16. Juni einen Streik gegen die geplanten Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich beschlossen. Behindertenorganisationen rufen am selben Tag zur einer Mahnwache vor dem Landhaus auf. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Dabei halten wir es für wichtig, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden.

  1. Nur Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!
  2. Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?
  3. Lange Nacht des Friedens - am 26. Juni in Linz
  4. MAHNWACHE: "Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!"
  5. Post AG: “Kopfgeldprämien“
  6. Solidarität mit Griechenland heißt Austritt aus der EU
  7. „Es ist unmöglich, die Währungsunion zu reformieren“
  8. Voestalpine Linz: „Stress, Unsicherheit und Arbeitsbelastung haben ihre Grenze erreicht“
  9. EU-Flüchtlingspolitik: Ein 10-Punkte-Plan der Entwürdigung und Verachtung
  10. Nicht nur Fisch blutet, ein Schlachtgesang