Asylpolitik: EU setzt zwei Drittel des FPÖ-Programms um
Die EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Es droht „Dublin zum Quadrat“. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzeniert, hilft SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann auf EU-Ebene mit, das FP-Flüchtlingsprogramm umzusetzen.
Radiobeitrag: Demo gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz in Linz
Am Freitag, den 9. Oktober 2015, hat in Linz die "Plattform gegen das Staatsschutzgesetz" zur Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ aufgerufen. Zahlreiche Menschen folgten dem Protestaufruf gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll.
Die Proteste gehen weiter, wer sich mit uns engagieren will ist herzlich zum nächsten Plattformtreffen am 28.10.2015, 19h eingeladen.
Wir bringen hier den Radiobeitrag von FROzine, Romina Achatz war bei der Demonstration live vor Ort. http://cba.fro.at/298643
Neue Reifeprüfung: Die Verschulung kehrt in die Schule zurück
Dass die Einführung der Neuen Reifeprüfung (NRP) an mangelndem medialen Interesse litt, wird man nicht behaupten können: Berichte über haarsträubende Pannen wurden nahezu im Wochentakt serviert, eine Verschiebung des ersten Durchgangs um ein Jahr wurde notwendig und zuletzt überwogen die Meldungen über Schwindeln und Suspendierungen von LehrerInnen bzw. DirektorInnen bei der unmittelbaren Durchführung. Wenig Niederschlag in den Medien fanden hingegen Auseinandersetzungen mit der inhaltlichen Seite der NRP.
EU-Beitritt und Folgen: Teil 5: Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen
Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der eh. Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003)
Faschistentraining
Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Trainiert werden dadurch Verbände, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Damit greift die EU nicht nur indirekt in den Bürgerkrieg ein, unterstützt werden auch eindeutig rechtsextreme Kampfverbände. Im ukrainischen Innenministerium machen mittlerweile Neofaschisten Karriere, die den Holocaust für "einen Lichtblick der europäischen Geschichte" halten.
Nein zum Bespitzelungsgesetz!
Wir bringen hier die Medieninformation der Linzer Plattform gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Am 9.10.2015, 16:30h, findet in Linz die Demonstration "NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ!" Stoppt das Staatsschutzgesetz! statt. Treffpunkt: Volksgarten (vor Musiktheater), 4020 Linz.
Meinungs- und Medienfreiheit auch für LinzerInnen!
Am 25. September, zwei Tage vor den OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Protestaktion gegen die verfassungswidrige Eliminierung der Plakatierfreiheit in Linz (sh. Foto). In Form eines Straßentheaters wiesen wir auf ein undemokratisches Schmierentheater in Linz hin: Plakatieren dürfen in der OÖ Landeshauptstadt nur mehr Parteien und kommerzielle Unternehmen. Wer sich – wie die Solidarwerkstatt – das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Plakatierfreiheit nicht nehmen lässt, dem drohen empfindliche Geld- oder sogar Arreststrafen.
Staatsschutzgesetz: Der Beton bröckelt, stemmen wir weiter bei der Demo am 9. Oktober!
Die Regierung wollte das neue Staatsschutzgesetz (PStSG), das 10 neue Geheimdienste samt umfassender Bespitzelungsmöglichkeiten vorsieht, bereits vor der Sommerpause durch den Nationalrat peitschen. Durch eine Vielzahl von Protesten konnten wir das zunächst verhindern. Auch der nächste Beschlusstermin, der für Mitte Oktober geplant war, dürfte scheitern, da sich nun vermehrt Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition auftun. Der Beton bröckelt. Lasst uns gemeinsam kräftig weiterstemmen! Kommt zur Demonstration gegen dieses Bespitzelungsgesetz am Fr, 9. Oktober 2015 in Linz (Treffpunkt 16.30 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).
Syrien: Wir haben das verursacht
Die jüngsten Äußerungen des finnischen Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari enthüllen, dass die westlichen Großmächte im Jahr 2012 ein „Fenster der Gelegenheit“ für ein Ende des Krieges in Syrien zugeschlagen haben. Seither sind eine Viertel Million Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen und Millionen mussten flüchten. Die österreichische Außenpolitik hat sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht - durch Unterordnung unter diese Kriegspolitik im Rahmen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes".
Krisenvergleich Island - Griechenland
Sowohl Island als auch Griechenland waren massiv von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Doch während Island in den letzten Jahren einen selbstbestimmten Weg aus der Krise heraus gefunden hat, rutschte Griechenland immer weiter in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Der Unterschied liegt auf der Hand: Island ist weder beim Euro noch in der EU.
Konzernprofit steht über dem Gesetz
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.
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