Warum die Solidarwerkstatt das EU-Austritts-VB nicht unterstützt
Die Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.
Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.
Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.
Dazu die folgenden drei Beiträge.
Demonstration gegen Bilderberger-Treffen
Anlässlich des Bilderberger-Treffen, das von 10. bis 14. Juni in Telfs (Tirol) stattfindet, ruft die Solidarwerkstatt zum Widerstand gegen Entdemokratisierung und Konzernherrschaft auf.Großer Protestmarsch in Telfs
13. Juni 2015, Treffpunkt: 14 Uhr am Rathausplatz in Telfs
Von den OrganisatorInnen der Demonstration wird überlegt einen Bus von Oberösterreich nach Tirol zu organisieren. Das Busticket würde Eur 25,- kosten. Wir ersuchen deshalb um Rückmeldung ans Büro bis spätestens Mittwoch, 10. Juni 2015, falls Interesse an einem derartigen Angebot besteht.
Hier einige Zitate, die zeigen für welche Politik und Geisteshaltung die Macht- und Konzerneliten stehen, die sich im Rahmen des Bilderberger-Treffens versammeln.
16. Juni/OÖ: Streik und Mahnwache gegen Kürzungen im Behindertenbereich
Die Gewerkschaft hat für 16. Juni einen Streik gegen die geplanten Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich beschlossen. Behindertenorganisationen rufen am selben Tag zur einer Mahnwache vor dem Landhaus auf. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Dabei halten wir es für wichtig, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden.
Nur Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!
Der EU-Handelsausschuss stimmt für Konzernklagerechte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das zeigt einmal mehr: Nur eine Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!
Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?
Video mit Hans-Henning Scharsach (Journalist und Autor zahlreicher antifaschistischer Bücher).
Auf Einladung der Solidarwerkstatt hielt Hans-Henning Scharsach einen spannenden Vortrag unter dem Motto: "Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?" Österreich hat eine klare antifaschistische Verfassung. Unter diesem Aspekt beschäftigt sich Hans-Henning Scharsach mit Burschenschaften und FPÖ, den zentralen Kräften der extremen Rechten in Österreich.
Hier zum Nachschauen: https://www.dorftv.at/video/22572
Video: Rudi Schober.
Lange Nacht des Friedens - am 26. Juni in Linz
Am Fr, 26. Juni 2015 veranstaltet die Solidarwerkstatt gemeinsam mit anderen NGOs - DIDF-Jugend , Pax Christi OÖ , VGT/Veggies Linz , IPPNW - zum zweiten Mal die Lange Nacht des Friedens. Ort: Schillerpark/Linz, beim Friedensdenkmal.
Ab 16 Uhr stellen verschiedene Friedensorganisationen ihre Arbeit vor.
Ab 19 Uhr gibt es ein Konzert mit dem WanDeRer-Trio.
Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt für die Lange Nacht des Friedens 2015.
MAHNWACHE: "Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!"
Aufruf der Solidarwerkstatt für eine Mahnwache unter der Losung
Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!
- Austritt Österreichs aus Frontex und dem EU-Auswärtigen Dienst!
- Für eine humane österreichische Asylpolitik!
Fr, 29. Mai 2015, 17 bis 18.30 Uhr
Schillerpark Linz (vor dem Friedensdenkmal)
Post AG: Kopfgeldprämien
Die Aktionäre der Post AG werden auch heuer wieder mit üppigen Gewinnausschüttungen verwöhnt. Gleichzeitig sinkt der Beschäftigtenstand und steigt die Arbeitshetze im Unternehmen.
Solidarität mit Griechenland heißt Austritt aus der EU
Griechenland braucht unsere Solidarität. Solidarisch können wir jedoch nur sein, wenn wir uns selbst der Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime widersetzen. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.
Es ist unmöglich, die Währungsunion zu reformieren
Auszüge aus einem Interview der Zeitschrift „Jacobin“ mit dem Syriza-Abgeordneten und Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas. Er hält die Ergebnisse der Verhandlungen von Syriza mit der EU für einen „armseligen Kompromiss“ und fordert eine neue Strategie: den Ausstieg aus der Währungsunion.
Voestalpine Linz: Stress, Unsicherheit und Arbeitsbelastung haben ihre Grenze erreicht
Der Druck auf die Beschäftigten in der Voestalpine nimmt immer mehr zu, gleichzeitig wachsen die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre. Während die FSG-Spitze im Betriebsrat mit dem Vorstand kuschelt, wird umso härter gegen Kritiker dieses Kuschelkurses in den eigenen Reihen vorgegangen.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |
| 04 Mär 2026 18:00 Uhr Aktionstreffen Frieden und Neutralität (Wien) |