Soziales & Bildung

ImageAm 21. Jänner 2014 protestierten hunderte ÄrztInnen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses gegen die überfallsartige Streichung von 12 Journaldiensten an der MedUni Wien. In einem Offenen Brief fordern sie von Politik und Verwaltung die sofortige Rücknahme dieser Streichungen, da dadurch eine "Gefährdungssituationen für PatientInnen und MitarbeiterInnen vorprogrammiert" ist. Hier der Wortlauf des Offenen Briefes.

Demokratie & Politik

ImageDie EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWeitgehend unbemerkt wurde im November 2013 bei der Beschlussfassung zum EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 eine weitere Verschärfung des neoliberalen EU-Wirtschaftsregimes im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit durchgewunken. Der etwas sperrige Name: „Makroökonomischen Konditionalität.“ Was verbirgt sich dahinter?

Digital
ImageDie Forschungsphase des EU-geförderten Überwachungsprojekt INDECT wurde abgeschlossen und soll nun bei europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden Einsatz finden. Um diese Totalüberwachung zu realisieren, drängt die EU-Kommission auf die Öffnung des Luftraums für Drohnen bis 2016.

Frieden & Neutralität
ImageBeim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.
  1. Echte Schulreformen statt Zentralmatura!
  2. „Europa ist eine Maschine“
  3. Erfolgreich? Österreich?
  4. Mahnwache gegen Drohnenkriege(r)