Mieten wachsen drei Mal rascher als Löhne und Gehälter!
Die durchschnittlichen Wohnungskosten sind in den letzten fünf Jahren um über 15% gestiegen, die mittleren Löhne und Gehälter nur um 5%. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Anzahl der pro Jahr errichteten geförderten Wohnungen halbiert. 200.000 Haushalte in Österreich haben bereits „wohnungsbezogene Zahlungsschwierigkeiten“.
Demo, 4. Juli: "Nein zum Bespitzelungsgesetz!"
Die Regierung will nun das "Staatsschutzgesetz", das in Wirklichkeit ein Bespitzelungsgesetz ist, im Eilzugstempo durchziehen. Bereits am 7. Juli soll es ins Parlament kommen. Ein Bündnis verschiedener Initiativen und NGOs organisiert am Samstag, 4. Juli 2015 in Linz eine Demonstration gegen das geplante Staatsschutzgesetz (PStSG). Unser Motto: "Nein zum Bespitzelungsgesetz - Staatsschutzgesetz stoppen!". Treffpunkt: 14 Uhr, Schillerpark, Linz. Hier der Aufruf für diese Demonstration. Bitte weiterverbreiten, hinkommen, mitmachen!
"Unerträgliches Schweigen"
Österreich hat sich im November 2014 in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten. Das Abstimmungsverhalten aller EU-Staaten war zuvor über den EU-Auswärtigen Dienst festgelegt worden. Die Solidarwerkstatt hat gemeinsam mit über hundert Menschenen einen Offenen Brief an die Regierung geschickt, um gegen diesen Skandal zu protestieren. Auch das Mauthausen-Komitee hat Außenminister Kurz aufgefordert, zu dieser Ungeheuerlichkeit Stellung zu beziehen. Bis heute schweigt der Außenminister. Wir bringen die Presseaussendung des Mauthausen-Komitees vom 19.6.2015.
OÖ braucht eine Verkehrswende!
Unmittelbar vor der Landtagssitzung konfrontierte die "Initiative Verkehrswende jetzt!" am 18. Juni die Landtagsabgeordneten lautstark mit ihren Forderungen nach einer Verkehrswende in Oberösterreich: Stopp der geplanten Megastraßeprojekte - absoluter Vorrang für den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität! Hier die Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"
Wir kommen wieder!
Über hundert Menschen versammelten sich am 16. Juni bei einer Mahnwache vor dem OÖ Landhaus in Linz, um ihrem Unmut über die Sparpolitik bei Menschen mit Beinträchtigug Luft zu machen. Der gemeinsame Tenor: „Die Zeit des Wartens ist vorbei! Sofortiger Abbau der Warteliste!“
We shall overcome!
Seit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.
OÖ "Behindertenhilfe": Fragwürdige Streikabsage - Auf zur Mahnwache am 16. Juni!
Die kurzfristige Absage des Streiks gegen die Einsparungen im Behindertenbereich muss kritisch hinterfragt werden. Umso wichtiger: Hinkommen zur Mahnwache am Dienstag, 16. Juni vor dem Landhaus, die von verschiedenen Behindertenorganisationen veranstaltet wird. 6000 Menschen mit Beeinträchtigung stehen auf Wartelisten – wir brauchen eine bedarfsorientierte und nicht eine fiskalpakt-konforme Finanzierung der öffentlichen Aufgaben!
Das Heil in Europas Rechtsextremismus suchen, Teil 2 am Beispiel Österreich
In dieser Sendungsetappe, widmen wir uns der Entstehung des Rechtsextremismus und Neofaschismus in Österreich und dessen Etablierung und Durchdringung der Politik. Auch hier in Österreich drängen die Eliten, den verhassten Wohlfahrtstaat auszuhebeln. Sie bedienen sich dabei der von Rechtsparteien angefachten Sozialschmarotzerdebatten ebenso wie eines völkischen "Antikapitalismus" und einer geheuchelten EU-Kritik, wie sie von deutschnationalen Rechtsextremisten vorgetragen wird. Diese rechtsaußen Kräfte sind Helfershelfer des Establishments bei der Bekämpfung des Sozialstaates.
Werkstatt-Radio auf Radio FRO - Juni 2015
Redaktion: Rudi Schober
Musik: Sergey Dolgunov: J.S.Bach Chellosonaten
Xcyril: Coeur Martial
Hier die Sendung zum Nachhören: http://cba.fro.at/288591
Antikriegsdemo Wien, 16.6.15: Auf die Straße gegen die NATO/ EU Kriegskonferenz!
Auf die Straße gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz in Wien: Antikriegsdemo: 16. Juni 2015, 17 Uhr, Morzinplatz (Schwedenplatz). Hier der Bündnisaufruf, der auch von der Solidarwerkstatt unterstützt wird.
Sorry for killing over 1600 people
... entschuldigte sich der ehemalige Drohnen-Pilot, des U.S. Air Force Predator Programms, Brandon Bryant in einem NBC Interview für das Töten von über 1600 Menschen. Die EU will den USA beim Drohnenkrieg nicht mehr länger nachstehen und hat ein eigenes Drohnennprogramm gestartet.
Bespitzelungsgesetz stoppen!
Am 7. Juli 2015 soll ein Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) für Österreich beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz drohen tiefe Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitstrechte. Der Widerstand dagegen gewinnt an Fahrt. Am 4. Juli findet in Linz die Demo "Nein zum Bespitzelungsgesetz" statt. Treffpunkt 14h Schillerpark.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |