Umwelt & Energie
ImageDie “zivile” und die militärische Nutzung der Atomenergie sind siamesische Zwillinge. Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik und eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik genauso. Anlässlich des 30. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher den sofortigen Ausstieg aus EURATOM und den sofortigen Ausstieg aus allen Gremien, Rüstungsprogrammen und Kampfverbänden der EU-Militärpolitik. Am 5. November, dem Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, veranstalten eine Vielzahl von NGO´s und Einzelpersonen eine Anti-Atom-Kundgebung in Wien. Auch Gemeinden werden für den Ausstieg aus EURATOM aktiv.

Demokratie & Politik

ImageHintergründe der aktuellen Finanzmarktkrise sind die enormen Umverteilungsprozesse zu Gunsten der Konzerne und Großvermögen sowie die Auseinandersetzung zwischen den großen Machtblöcken um die globale Vorherrschaft. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert einen demokratischen Kurswechsel. Dessen Kern: Umverteilung von oben nach unten, um Kaufkraft und Realwirtschaft zu stärken, und die öffentliche Kontrolle über Banken und Finanzmarkt.

Frieden & Neutralität
ImageAnlässlich des Nationalfeiertrags am 26. Oktobers fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Wir fordern den Rückzug österreichischer Truppen von den Kolonialeinsätzen im Tschad und am Balkan, den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den sog. EU-"Battle-Groups" (Schlachtgruppen). Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt des von Darabos angekündigten neuen Aufrüstungspaketes.

Arbeit & Wirtschaft
ImageKönnen Sie sich noch an den Lieblingsspruch der Neoliberalen erinnern: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Nach Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik und EU-Binnenmarktprogramm zeigt sich der Bankrott dieser Ideologie: Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat zur Aushungerung der Kaufkraft und damit zum Rückgang der Investitionen und zu rapid steigender Arbeitslosigkeit geführt. Daher: Wann wenn nicht jetzt – Löhne rauf und zwar kräftig! Weil es gerecht – und wirtschaftlich vernünftig ist.

Verkehr

ImageUm 700 Millionen Euro soll eine Transitautobahn mitten durch Linz errichtet werden, der sog. "Westring" (A 26). Damit soll eine "Lücke" im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria geschlossen werden, wie es von mächtigen Lobbygruppen großer EU-Konzerne gefordert wird. Schon jetzt versinkt Linz im Autoverkehr. Der Verkehrsplaner des Landes OÖ rechnet mit einer Verachtfachung des LKW-Verkehrs, der über über das Mühlviertel nach Linz kommt. Noch können wir Widerstand gegen diese Transitautobahn leisten.

Beiträge:
1. Transitachse Berlin – Prag – Linz - Triest
2. Argumente gegen die Westring-Transitautobahn durch Linz
3. Der Widerstand geht weiter

Digital

Image Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" startet eine Petition an den Nationalrat für die demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff StGB. Diese Paragrafen, die angeblich zur Bekämpfung von Mafia- und Terrororganisationen eingeführt wurden, sind so bedenklich formuliert, dass dadurch leicht politisches Engagement kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden kann. Genau das ist passiert, als man zehn Tierrechts-AktivstInnen monatelang inhaftierte, obwohl ihnen keine konkrete strafbare Tat nachgewiesen werden konnte. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um einem Modekonzern unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen, indem man sie wegsperrte. Folgt man der Interpretation der §§ 278 ff, könnte eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au 1986 heute als "terroristischer Akt" verfolgt werden. Das ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte!

Bitte unterstützen Sie diese Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff ! Die Petitionsliste kann herunterladen werden von http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=54&Itemid=49

Frieden & Neutralität
ImageEine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar. Österreich könnte seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen, wenn es aus der Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausbricht. Die EU kann in diesem Konflikt nicht neutraler Vermittler sein, im Gegenteil, die EU ist für die Zuspitzung der Auseinandersetzungen mitverantwortlich. Seit Jahren wird versucht zur Sicherung des Zugriffs auf fremde Energieressourcen in unmittelbarem Umfeld Russlands Positionen zu besetzen und auszubauen.

Umwelt & Energie

ImageDie BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.

Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI

Arbeit & Wirtschaft
ImageIn Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.

Digital
ImageDie zahlreichen Solidaritäts-Aktionen waren nicht umsonst: Nach 105 Tagen "Beugehaft" wurden die TierrechtsaktivistInnen am 2. September 2008 endlich freigelassen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a ist aber noch aufrecht. Deshalb ruft die OÖ Plattform, die sich für die Freilassung der Gefangenen einsetzte, auf, sich weiter zu engagieren und am 5. September in Linz gemeinsam gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff zu demonstrieren. Auch in Innsbruck, Graz, Salzburg und Wien finden am 5. und 6. September Demonstrationen gegen § 278 ff statt.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer Großindustrielle Cornelius Grupp will die Glanzstoffwerke in St. Pölten zusperren - und damit 327 ArbeiterInnen arbeitslos machen. Dabei spricht Grupp selbst von einer “angemessenen Ertragslage”. Die Zukunftsaussichten sind angesichts einer Verdreifachung der Marktpreise beim Hauptprodukt rosig. Zusperren will Grupp, der prächtig an der Privatisierung staatlicher Unternehmen seit Ende der 80er Jahre verdient hat, um sich die Kosten von Umweltauflagen zu sparen, die nach einem Brand im Vorjahr anstehen. Für den Brand hatte der Kapitaleigner noch kräftig abkassiert. Jetzt will er  die - von der ÖIAG geschenkten Grundstücke - noch teuer verkaufen und dann an billigeren Standorten weiterproduzieren. Im Juli 2008 hat sich die Plattform "Pro Glanzstoff" gegründet, in der Glanzstoff-Beschäftigte und solidarische BürgerInnen gemeinsam Widerstand gegen die Vernichtung des Standortes in St. Pölten leisten. Ein Bericht des Plattform-Aktivisten Josef Baum über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen.