Digital

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.

Verkehr

Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat einen Offenen Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler gerichtet. Die Ministerin wird aufgefordert, eine Ansage zu machen, ob sie gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleibt.

Werkstattradio
Der Österreichische Rechnungshof (RH) nahm 2023 nochmalig den Überwachungszähler Smart Meter in seinen Prüfplan auf. Das geglättete veröffentlichte Ergebnis dieser RH-Prüfung zeigt gelinde gesprochen eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der Österreichischen Politik, ein Versagen der „Behörde“ E-Control und ein Dilettieren der österreichweiten Energieversorger bei Technik und Einführung dieser elektronischen Messgeräte schonungslos auf. Damit könnte damit ein unfassbarer Skandal an die Öffentlichkeit kommen. Aber es wird seit langem bewusst darüber geschwiegen. Warum? 

Werkstatt-Radio im Juli 2024. Redaktion Rudolf Schober. Nachhören auf Radio FRO https://cba.media/672897

Frieden & Neutralität

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die militärischen Ausgaben für das Vorjahr publiziert. Mit fast 2,4 Billionen US-Dollar hat die Welt 2023 einen neuen Höhepunkt bei den Militärausgaben erreicht, ein realer Zuwachs um 6,8%.

Demokratie & Politik

Die jahrzehntelange Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrages hat der bedingungslosen Solidarität mit einem jüdischen Apartheidsstaat auf geraubtem Land den Boden aufbereitet. 

Demokratie & Politik

Seit Oktober 2023 wird mit offener staatlicher Repression gegen die Palästina Solidaritätsbewegung vorgegangen. Öffentliche Manifestationen werden untersagt, Aktivist*innen juristisch drangsaliert und in vielen Fällen auch festgenommen.

Soziales & Bildung

Die Wohnungsnot in Österreich, sprich der Mangel an leistbaren Mietwohnungen, ist das Resultat einer langfristigen Aushungerung des sozialen Wohnbaus. Eine Revitalisierung tut not.

Frieden & Neutralität
  • FRIEDEN UND KLIMAGERECHTIGKEIT BRAUCHEN KOOPERATION
  • AUSSTIEG AUS DER EU-MILITARISIERUNG
  • FÜR EINE AKTIVE FRIEDENS- UND NEUTRALITÄTSPOLITIK ÖSTERREICHS!

Sa, 26. Oktober 2024: Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, 13 bis 15.30 Uhr, Maria-Theresien Platz, Wien
16 Uhr: Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik, vor dem Parlament.

Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für den 26. Oktober 2024

Verein

Hier das politisches Emanzipationsprogramm der Solidarwerkstatt Österreich online. Es kann auch in Print bestellt werden: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel 0732/771094, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, auf Spendenbasis

Frieden & Neutralität

Solidarwerkstatt erhebt Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Klaudia Tanner wegen eines Rüstungsgeschäfts mit Israel. Am Mittwoch 21.8.2024 wurde diese Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Hier die Medieninformation dazu.

Frieden & Neutralität

Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der alle roten Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Die politische Verantwortung dafür trägt BM Klaudia Tanner. Die Solidarwerkstatt Österreich hat deshalb Strafanzeige gegen die Ministerin erhoben. Hier der Text.

  1. Gaza: „Bis zu 186 000 oder sogar noch mehr Tote“
  2. Über 5 Milliarden dem Gesundheitsbereich entzogen
  3. Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
  4. SPÖ-EU-Abgeordnete pfeifen auf österreichische Neutralität und stimmen für Kriegsresolution
  5. Kenia- Aufstand beim West-Verbündeten
  6. Teilzeit als Problem?
  7. Hiroshima und Nagasaki mahnen
  8. Wann lehnen sich unsere verarmten, von Autonomieverlust gepeinigten Gemeinden endlich auf?
  9. 10 Holocaust Überlebende verurteilen Israels Gaza-Genozid
  10. AMS-Budget um 95 Millionen gekürzt