Frieden & Neutralität

Image"Stoppt die Gewalt!" - Gaza-Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarität (20 Seiten)

Mit Stellungnahmen von Friedensbewegungen hier und in Israel. Mit Informationen über die Vorgeschichte dieses Krieges, die in unseren Medien weitgehend ausgeblendet wird. Mit Analysen zu den geopolitischen Hintergründen des Nah-Ost-Konflikts, uvm.

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Details zum Inhalt

Frieden & Neutralität

ImageAm 8. und am 16. Jänner 2009 fanden am Linzer Taubenmarkt Mahnwachen gegen den Krieg in Gaza statt. Organisiert wurden die Mahnwachen von der Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten", die auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet hat. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Zu unterstützen über http://www.werkstatt.or.at/Forum/Gaza.php

Frieden & Neutralität
ImageAuch in Israel stehen immer mehr Menschen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung auf. Zehntausende demonstrierten am 3. Jänner in Tel Aviv gegen den Krieg. Die zentralen Forderungen: „Stoppt das Töten! Stoppt die Belagerung! Stoppt die Besetzung!“ Rechtsextremisten attackieren die Friedensdemonstration. Wir bringen Auszüge aus der - ungehaltenen - Rede von Uri Avneri (Gush Shalom)

Frieden & Neutralität
ImageAm Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Aufruf für eine sortiges Ende der Gewalt und für die Solidarität mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die sich für eine friedliche Konfliktlösung und für die Überwindung des Kolonialeinflusses der westlichen Großmächte im Nahen Osten einsetzen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAm 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
1) Beschleunigte Fortsetzung des Liberalisierungskurses
2) Im Gesundheitsbereich drohen Einschränkungen
3) Hochschulen: Verschärfung des Numerus Clausus
4) Steuerreform für Gut- und Bestens-Verdienende
5) Aufrüstung und Ausbau des Überwachungsstaates
6) Daumenschraube für die Gemeinden

Demokratie & Politik

ImageÜber 40 Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zugängen rufen zu einer "Initiative für eine demokratische Wende" auf. Am Sa, 6. Dezember sollen in Salzburg bei einem ersten Treffen Aktivitäten für die Entfaltung einer breiten Bewegung für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden.  

Umwelt & Energie
ImageEine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt in Tierversuchen die Bedenklichkeit von gentechnisch veränderten Organismen. Österreich muss auf Grund einer demokratiepolitisch grotesken EU-Entscheidung den Import von gentechnischen Futter- und Nahrungsmittel zulassen. Die Werkstatt fordert angesichts der neuesten Studienergebnisse erneut ein sofortiges Importverbot.

Frieden & Neutralität

ImageEs soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDas Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.