Frieden & Neutralität

Sorry for killing... entschuldigte sich der ehemalige Drohnen-Pilot, des U.S. Air Force Predator Programms, Brandon Bryant in einem NBC Interview für das Töten von über 1600 Menschen. Die EU will den USA beim Drohnenkrieg nicht mehr länger nachstehen und hat ein eigenes Drohnennprogramm gestartet.

Digital

ImageAm 7. Juli 2015 soll ein Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) für Österreich beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz drohen tiefe Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitstrechte. Der Widerstand dagegen gewinnt an Fahrt. Am 4. Juli findet in Linz die Demo "Nein zum Bespitzelungsgesetz" statt. Treffpunkt 14h Schillerpark.

Demokratie & Politik

ImageDie Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAnlässlich des Bilderberger-Treffen, das von 10. bis 14. Juni in Telfs (Tirol) stattfindet, ruft die Solidarwerkstatt zum Widerstand gegen Entdemokratisierung und Konzernherrschaft auf.
Großer Protestmarsch in Telfs
13. Juni 2015, Treffpunkt: 14 Uhr am Rathausplatz in Telfs

Von den OrganisatorInnen der Demonstration wird überlegt einen Bus von Oberösterreich nach Tirol zu organisieren. Das Busticket würde Eur 25,- kosten. Wir ersuchen deshalb um Rückmeldung ans Büro bis spätestens Mittwoch, 10. Juni 2015, falls Interesse an einem derartigen Angebot besteht.

Hier einige Zitate, die zeigen für welche Politik und Geisteshaltung die Macht- und Konzerneliten stehen, die sich im Rahmen des Bilderberger-Treffens versammeln.

Soziales & Bildung

ImageDie Gewerkschaft hat für 16. Juni einen Streik gegen die geplanten Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich beschlossen. Behindertenorganisationen rufen am selben Tag zur einer Mahnwache vor dem Landhaus auf. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Dabei halten wir es für wichtig, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer EU-Handelsausschuss stimmt für Konzernklagerechte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das zeigt einmal mehr: Nur eine Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!

Audio & Video

https://www.dorftv.at/video/22572Video mit Hans-Henning Scharsach (Journalist und Autor zahlreicher antifaschistischer Bücher).
Auf Einladung der Solidarwerkstatt hielt Hans-Henning Scharsach einen spannenden Vortrag unter dem Motto: "Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?" Österreich hat eine klare antifaschistische Verfassung. Unter diesem Aspekt beschäftigt sich Hans-Henning Scharsach mit Burschenschaften und FPÖ, den zentralen Kräften der extremen Rechten in Österreich.

 

Hier zum Nachschauen: https://www.dorftv.at/video/22572

Video: Rudi Schober.

Frieden & Neutralität

ImageAm Fr, 26. Juni 2015 veranstaltet die Solidarwerkstatt gemeinsam mit anderen NGOs - DIDF-Jugend , Pax Christi OÖ , VGT/Veggies Linz , IPPNW - zum zweiten Mal die Lange Nacht des Friedens. Ort: Schillerpark/Linz, beim Friedensdenkmal.
Ab 16 Uhr stellen verschiedene Friedensorganisationen ihre Arbeit vor.
Ab 19 Uhr gibt es ein Konzert mit dem WanDeRer-Trio. 
Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt für die Lange Nacht des Friedens 2015.

Frieden & Neutralität

ImageAufruf der Solidarwerkstatt für eine Mahnwache unter der Losung
 Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!
- Austritt Österreichs aus Frontex und dem EU-Auswärtigen Dienst!
- Für eine humane österreichische Asylpolitik!

Fr, 29. Mai 2015, 17 bis 18.30 Uhr
Schillerpark Linz (vor dem Friedensdenkmal)

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Aktionäre der Post AG werden auch heuer wieder mit üppigen Gewinnausschüttungen verwöhnt. Gleichzeitig sinkt der Beschäftigtenstand und steigt die Arbeitshetze im Unternehmen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageGriechenland braucht unsere Solidarität. Solidarisch können wir jedoch nur sein, wenn wir uns selbst der Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime widersetzen. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.
  1. „Es ist unmöglich, die Währungsunion zu reformieren“
  2. Voestalpine Linz: „Stress, Unsicherheit und Arbeitsbelastung haben ihre Grenze erreicht“
  3. EU-Flüchtlingspolitik: Ein 10-Punkte-Plan der Entwürdigung und Verachtung
  4. Nicht nur Fisch blutet, ein Schlachtgesang
  5. EU-Beitritt und Folgen - Teil 4: (Anti)Atompolitik
  6. EU-Beitritt und Folgen - Teil 3: Arbeitslosigkeit
  7. „Wir kommen nicht als Bittsteller!“
  8. INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!
  9. „Bewegen wir uns für nachhaltige Mobilität!“
  10. Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime