Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit
EU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt.
Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur

EU-Kommission: 40 neue Atomkraftwerke bis 2030

Rosia Montana/Rumänien: "Land ist fruchtbar, Gold ist furchtbar"

Smart Meter: Der Spion in jedem Haushalt

Über 4.000 Gemeindebedienstete demonstrieren in Linz gegen schwarz-grün-blauen Lohnraub

Oberösterreich: Gemeindebedienstete bereiten Protestversammlung vor

Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!

Libyen: NATO-Kriegsverbrecher auf die Anklagebank!
Die Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.
Souveränität statt EU-Protektorat: Der isländische Weg aus der Krise

Libyen - Krieg: Rückkehr zur Barbarei
Der Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa
Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.
Nächste Termine
04 Feb 2023 17:30 Uhr Demonstration: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball (Linz) |