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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012

ImageWenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt.
Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012
ImageDurch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden. Vor dem Hintergrund, dass über EU-Verträge und EU-Gesetze schon bisher Außenwirtschafts- und Geldpolitik den Parlamenten entzogen und die Gewerkschaften per EU-Vorschrift aus der Lohnpolitik gedrängt werden, gleitet die EU damit vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab, die immer schärfere militärische Zähne bekommt. Wir bringen Auszüge aus den geplanten Änderungen, die durch einen neuen EU-Vertrag noch im Frühjahr erfolgen soll.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

„Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen!“

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012

ImageSo jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012

Image Denn Schuldenbremse und EU-Budgetdiktate ...

...
stürzen viele Menschen in Armut
... verschärfen Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung
... sind eine Zukunftsbremse
... ebnet den Weg in die neoliberale Wirtschaftsdiktatur
...
sind eine Bedrohung für den Frieden

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

„Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012
ImageDie neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich."
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen – Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten!

Frieden & Neutralität
13. Januar 2012
ImageMit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!

Arbeit & Wirtschaft
30. Dezember 2011
ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen!
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Alles Gute für 2012 !

Verein
30. Dezember 2011
Image"Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt also vor uns. Die aktive Mitarbeit und Unterstützung jedes Einzelnen von Euch wird Grundvoraussetzung für ein Gelingen unserer Vorhaben für 2012 sein. Dazu lade ich euch alle herzlich ein." Kurzer Rückschau auf 2011 und Ausblick auf 2012 von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

"2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"

Frieden & Neutralität
30. Dezember 2011

ImageAndreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017

Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe

Soziales & Bildung
29. Dezember 2011
Image Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Was einem Landesrat billig, kommt den BezieherInnen teuer.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!

Demokratie & Politik
29. Dezember 2011

ImageDie Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
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