Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
Wenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt.
Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate

Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen!
So jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.
Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten
Denn Schuldenbremse und EU-Budgetdiktate ...
... stürzen viele Menschen in Armut
... verschärfen Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung
... sind eine Zukunftsbremse
... ebnet den Weg in die neoliberale Wirtschaftsdiktatur
... sind eine Bedrohung für den Frieden
Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"

Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten!

VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!

Alles Gute für 2012 !

"2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"
Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe

Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!
Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.
Nächste Termine
04 Feb 2023 17:30 Uhr Demonstration: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball (Linz) |