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Soziales & Bildung

ImageEin Bericht vom mittlerweile vierten Protesttag der Plattform für eine bedarfsgerechte Persönliche Assistenz, der am 19.11. am Linzer Taubenmarkt stattfand. Im Arbeitsübereinkommen der neuen Landesregierung finden sich dazu nur Worthülsen, die Sparpolitik soll ungemindert fortgesetzt werden. Daher muss auch unser Engagement für eine bedarfsorientierte Sozialpolitik fortgesetzt werden!

Soziales & Bildung

ImageVon 15. - 17. Dezember findet der Budgetlandtag OÖ statt und es ist zu befürchten, dass schon wieder viel zu wenig Mittel für Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz - wie die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - zur Verfügung gestellt werden. So baut man keine Wartelisten ab! So geht Chancengleichheit nicht! Darum protestieren wir! Und fordern soziale Rechte für alle! Sei mit dabei! Kundgebung "Selbstbestimmung statt Wartelisten!" am Dienstag, 15. Dezember 2015, 8.30 Uhr vor dem Landhaus (Promenade, Linz)

Frieden & Neutralität

Nein zu EU-KampftruppenDie österreichische Regierung möchte offensichtlich Champion bei der Teilnahme an den EU-Battlegroups werden. Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden, die für globale Kriegseinsätze auf Zuruf des EU-Rats Gewehr bei Fuß stehen.

Frieden & Neutralität

ImageSagen wir NEIN zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Denn aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und NEIN zur Kriegspolitik der EU! Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!
Unterstützt daher diese Online-Petition an Bundesregierung und Nationalrat: http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php

Soziales & Bildung

ImageVorwärts! Auf in die Vergangenheit! Das ist anscheinend das Motto der neurechten Männerriege in der OÖ. Landesregierung. Nicht genug, dass man alle Frauen aus der Landesregierung entfernt hat, soll nun auch in Bildungsfragen der Retourgang eingelegt werden. Die Solidarwerkstatt lädt für Mittwoch, 9.12. zu einem Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam Aktion zu überlegen, wie wir die schwarz-braunen Geister in der Bildungspolitik vertreiben können.

Soziales & Bildung

ImageBis spätestens 29. Februar 2016 soll eine neuerliche Pensionsreform zwischen den Koalitionspartnern ausverhandelt sein. Wieder einmal droht eine weitere Verschlechterung der Altersabsicherung für die Bürger unseres Landes. Ein Beitrag von Gerhard Kohlmaier (Steuerinitiative im ÖGB), der die notwendigen Alternativen aufzeigt.

Digital

Nein zum BespitzelungsgesetzDer von der Regierung vorgelegte neue Entwurf zum Staatsschutzgesetz ist eine „Mogelpackung“, so der Präsident der Richtervereinigung Zinkl. In der Tat ist das sogenannte Staatsschutzgesetz nach wie vor ein Bespitzelungsgesetz, gegen das wir weiterhin Widerstand leisten müssen. Am 5. Dezember informierten sich zahlreiche Passanten in Linz bei der Protestaktion von Solidarwerkstatt und VGT  "Bespitzelung geht uns auf den Keks" darüber und unterstützten den Protest mit ihrer Unterschrift. 

 

Soziales & Bildung

ImageStellungnahme der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI) und Unabhängigen GewerkschafterInnen (UGÖD) zu den Schulverwaltungsreformplänen von Bund und Ländern:

- Ohne gemeinsame österreichische Schulverwaltung keine gemeinsame Schulreform.
- Ohne flächendeckende Einbindung von NMS und AHS-Unterstufe keine Modellregionen.
- Ohne Demokratisierung und Vertrauen in die LehrerInnen kein Motivationsschub.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Solidarwerkstatt unterstützt die von den "Aktiven Arbeitslosen" initiierte Petition gegen drohende Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, die vor Kurzem beim Arbeitsmarktgipfel präsentiert wurden.


Umwelt & Energie

ImageHunderte Menschen marschierten am 28.11. unter der Losung „Systemwandel statt Klimawandel!“ durch die Linzer Innenstadt. Organisiert wurde diese Aktion von AktivistInnen aus verschiedenen Umwelt-, Verkehrs- und globalisierungskritischen Initiativen.

  1. Video: Verkehrswende jetzt! Demonstration 16.10.2015
  2. Werkstatt-Radio zu 60 Jahre Neutralität
  3. Knallhartes Verlustgeschäft
  4. Explosion der französischen Rüstungsexporte an Terrorfinanziers
  5. Spirale der Gewalt durchbrechen!
  6. Sozialstaat gegen Euro-Diktat - ein wichtiger erster Schritt in Österreich!
  7. Kundgebung "Selbstbestimmung statt Wartelisten!"
  8. 60 Jahre Neutralität: Großartige Voraussetzung für Friedenspolitik!
  9. Metallindustrielle jubeln: „45 Stunden-Woche faktisch zuschlagsfrei!“
  10. Smart Meter: Big-Brother-Award an Linz AG