Konzernprofit steht über dem Gesetz
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.
Solidarität mit der Neutralitätsbewegung in Montenegro
Die "Bewegung für die Neutralität Monenegros" („Pokret za Neutralnost Crne Gore“) wehrt sich gegen den von den Eliten geplanten NATO-Beitritt des Landes. Die Solidarwerkstatt Österreich übermittelt eine Solidaritätsbotschaft an diese Frieden- und Neutralitätsbewegung in Montenegro. In der heutigen Konstellation ist gerade für kleinere Staaten wie Österreich oder Montenegro das Konzept einer ernsthaften politischen und militärischen Neutralität ein brauchbares Konzept für die Zukunft.
Linz: Demonstration gegen Westring und für eine umweltfreundliche Verkehrswende
Am Fr, 16. Oktober 2015 lädt die "Initiative Verkehrswende jetzt!" zu einer Demonstration ein. Motto: "Öffis statt neuer Megastraßen! Nein zu Westring und neuen Transitschneisen!"
Treffpunkt: 16 Uhr, Martin Luther-Platz, Linz. Hier zum Aufruf für diese Aktion.
VIDEO: Selbstbestimmung statt Wartelisten!
Wer als Mensch mit Behinderung in OÖ eine Leistung nach dem OÖ Chancengleichheitsgesetz benötigt, schaut oft durch die Finger. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen orientiert. Um unseren Protest und Forderungen Ausdruck zu verleihen gab es am 15.09.2015 eine Menschenkette vor dem OÖ Landhaus. Hier ein Video von Rudi Schober auf Dorf TV über diese tolle Aktion.
https://www.dorftv.at/video/23531
Hier Fotos von der Aktion
Smart Meter: Opting Out Stromwirtschaft pfeift sich was
Immer mehr Menschen berichten, dass die Netzbetreiber auf das gesetzliche Recht auf Opting out beim Smart Meter pfeifen und die neuen Stromzähler trotz Widerspruch der Betroffenen installieren. Der Solidarwerkstatt-Aktivist Rudi Schob er hat dagegen Beschwerde bei der Volksanwaltschaft erhoben.
Soziale Leistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht
... meint Andrea Mayer-Edoloeyi (Solidarwerkstatt) in ihrer Rede am Ausgangspunkt der Demo und Menschenkette für Menschen mit Behinderungen in Linz, am 17.9.2015. Wir bringen hier ihre vollständige Rede.
"Für eine Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung orientiert!"
Presseaussendung der Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ anlässliche der Demonstration und Menschenkette "Selbstbestimmung statt Wartelisten" am 15. September 2015 in Linz.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=312
Smart Meter, der Spion in Ihrem Haushalt
Kennen Sie Smart Meter, die neue Digitale Stromzählergeneration? Kurz und bündig erklärt ist das ein Spion in Ihrem Haushalt, welcher zu Ihren Lasten Ihren Stromverbrauch noch teuer zu stehen kommen lässt. Zur Einführung von Smart Meter wird das Gesetz ebenso gebeugt, sowie die Verfassung ignoriert. Und das sollte Ihre Aufmerksamkeit wirklich erhöhen. Alles unglaublich Weitere in dieser Sendung.
Musik: Andrea Baron
Redaktion: Rudi Schober
Diese Sendung können sie hier nachhören: http://cba.fro.at/296292
Lesen Sie mehr zum Thema Smart Meter, unterstützen Sie die Kampagne der Solidarwerkstatt "Nein zum Smart Meter" im Dossier .
Friedensstadt Linz bedroht Friedensaktivisten wegen Friedensplakaten
Statt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.
=> Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen zur Protestaktion der Solidarwerkstatt am Freitag, 25. September 2015, um 16.00 vor dem Alten Rathaus, Hauptplatz, 4020 Linz.
Mystery Shopping Trau niemand Hackle bis zum Umfallen
Die Regierung will ab Anfang 2016 das sog. "Mystery Shopping" bei Ärzten einführen. D.h. Spione der Sozialversicherung tarnen sich als PatientInnen und simulieren eine Krankheit. Fällt der Arzt bzw. die Ärztin darauf rein, drohen ihnen Sanktionen bis hin zum Entzug des Kassenvertrages. Zweck der Übung: Sparen im Gesundheitsbereich. Diese Gesetz prügelt die Ärzte, trifft aber letztlich die ArbeitnehmerInnen, die damit noch stärker unter Druck kommen. Die Solidarwerkstatt hat gegen dieses skandalöse Spitzelgesetz einen OFFENEN BRIEF gestartet, für den wir um Unterstützung ersuchen.
Für eine Volksabstimmung über TTIP, CETA, TISA & Co!
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |
| 04 Mär 2026 18:00 Uhr Aktionstreffen Frieden und Neutralität (Wien) |